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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 1. August 2023. Ihrem Auskunftsersuchen gebe ich statt. Die angefragte „Präsentation Freizügigkeitsrecht“ können Sie im Bundespolizeipräsidium oder einer anderen Dienststelle der Bundespolizei gerne einsehen. Zur Terminvereinbarung bitte ich höflich um Kontaktaufnahme. Hintergrund ist, dass dem Bundespolizeipräsidium das Urheberrecht an der in Rede stehen- den Präsentation zusteht. Um Ihnen - insbesondere im Lichte von § 6 IFG - den Zugang im Sinne von § 1 IFG zu gewähren, besteht die erwähnte Möglichkeit der Einsichtnahme. Kostenentscheidung: Die Auskunft ergeht kostenfrei.

wenn das Bundespolizeipräsidium - wie von Ihnen ausgeführt - das Urheberrecht an diesen Unterlagen hat, steht einer Übermittlung nichts im Wege. Auch wenn die angefragten Unterlagen urheberrechtlich geschützt sind, führt das nicht dazu, dass die Behörde sie nicht herausgeben muss. § 6 IFG verlangt, dass der Schutz des geistigen Eigentums dem Informationszugang „entgegenstehen“ muss. Bitte übermitteln Sie die Dokumente, gerne auch per E-Mail.

bitte übersenden Sie mir die Unterlagen per E-Mail bis zum 16.08.2023. Bei Unklarheiten können Sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Vielen Dank.

Widerspruchsbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich des mir erst am 29. August 2023 per E-Mail zugegangen Widerspruchs-bescheids vom 22. August 2023 erhebe ich hiermit Fachaufsichtsbeschwerde, da Ihre Entscheidung fachlich mit Fehlern behaftet ist. Sie sind dazu verpflichtet sich sachlich mit meiner Beschwerde auseinanderzusetzen, geeignete Maßnahmen zu treffen und einen Bescheid zu erlassen, welcher eine sachliche Prüfung erkennen lässt. Laut Ihres Widerspruchsbescheids haben Sie meine Einlassungen nach dem 9. August 2023 nicht weiter beachtet. Hierbei insbesondere auch meine Nachricht vom 24. August 2023. Auch mein Vermittlungsersuchen über den BfDi haben Sie unbeachtet gelassen. Bezugnehmend auf Ihr letztes Schreiben gebe ich zu bedenken, dass nach § 1 Abs. 2 S. 2 IFG die Art des von mir begehrten Informationszugangs nur aus wichtigem Grund geändert werden darf. Um die Inhalte der Trainingsunterlagen ausreichend prüfen zu können ist eine kurze Einsichtnahme nicht ausreichend. Ich hatte daher ausdrücklich um eine Übermittlung der Unterlagen - vorzugsweise per E-Mail - gebeten. Das Urheberrecht das Bundespolizeipräsidiums an seinen - ich betone - eigenen Dokumenten rechtfertigt keinesfalls die Nichtübermittlung der angefragten Dokumente. Ein etwaiges Urheberrecht der Mitarbeiter - welche die Unterlagen erstellt haben - geht automatisch auf das Bundespolizeipräsidium über. Daher kann ein entgegenstehendes Urheberrecht der Beschäftigten nicht bestehen. Bei den Trainingsunterlagen dürfte es sich indes um eine Zusammenfassung gesetzlicher Fakten handeln. Daher dürften die Unterlagen bereits mangels persönlicher geistiger Schöpfung keinen urheberrechtlichen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG genießen. Gerade in Bezug auf amtliche Informationen ist wichtig, dass das Urheberrecht nicht die Sachinformation schützt, die in einem Schriftstück oder sonstigen Werk enthalten ist. Soweit nicht Urheberrechte außenstehender Dritter betroffen sind, ist es der Behörde jedoch in aller Regel versagt, sich unter Berufung auf § 6 S. 1 gegen Informationszugangsansprüche zu wenden, auch wenn die amtlichen Informationen geschützte Werke iSd § 2 UrhG sind und unter das (Erst-)Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG fallen (BVerwG NJW 2015, 3258 (3261 f.)) [BeckOK InfoMedienR/Guckelberger, 40. Ed. 1.5.2023, IFG § 6 Rn. 5.]. Sollten Sie sich nunmehr auf den urheberrechtlichen Schutz diverser verwendeter Cliparts oder Grafiken innerhalb der Trainingsunterlagen beziehen wollen, so gebe ich zu bedenken, dass reine Computergrafiken grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und derartige Inhalte auch einfach überdeckt bzw. gelöscht werden könnten. Die Anfertigung und Bereitstellung von Kopien von in Akten befindlicher Fachliteratur wird durch § 6 IFG ebenfalls nicht ausgeschlossen (s. a. Anwendungshinweise des BMI vom 21. November 2005, Pkt. III. Nr. 9 Buchst. f), s. Anlage 12.5). Abschließend weise ich darauf hin, dass das Erstveröffentlichungsrecht durch eine Übermittlung der Unterlagen im Rahmen des IFG nicht grundsätzlich torpediert wird. Ich biete Ihnen daher an Unterlagen - welche zur "Nichtveröffentlichung" gekennzeichnet werden und tatsächlich urheberrechtlichen Schutz genießen - auch nicht zu veröffentlichen. Mithin gebe ich zu Bedenken, dass die die Darlegungs- und Beweislast, weshalb eine Information nicht herauszugeben ist, dem Bundespolizeipräsidium obliegt und die Dokumente daher spätestens in einem gerichtlichen Verfahren - zur Beurteilung der Schutzfähigkeit nach dem UrhG - Verfahrensgegenstand werden würden. Der zuletzt ergangene Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist daher aufzuheben. Schwärzen Sie bitte alle urheberrechtlich geschützten Inhalte (oder machen Sie diese auf andere Weise unkenntlich) und übermitteln Sie mir die angefragten Informationen. Weiter erlaube ich mir anzumerken, dass die Informationen für die Vorbereitung einer wissenschaftlichen Arbeit benötigt werden. Ich beantrage daher Gebührenbefreiung. Höchst hilfsweise fordere ich Sie i. S. d. § 25 VwVfG auf mir mitzuteilen, wie ein aus Ihrer Sicht erfolgreicher Antrag in dieser Sache gestellt werden könnte.