IFG/UIG-Widerspruchsbescheide (16.-27.05.2022)

Anfrage an: Polizei Berlin

alle Widerspruchsbescheide aus dem Zeitraum zwischen dem 16. und 27.05.2022 in denen über Ansprüche nach dem IFG Bln (ggf. i. V. m. dem UIG) entschieden wurde.
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juli 2022
  • Frist
    20. August 2022
  • Kosten dieser Information:
    21,06 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG/UIG-Widerspruchsbescheide (16.-27.05.2022) [#253438]
Datum
16. Juli 2022 23:17
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Widerspruchsbescheide aus dem Zeitraum zwischen dem 16. und 27.05.2022 in denen über Ansprüche nach dem IFG Bln (ggf. i. V. m. dem UIG) entschieden wurde. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253438/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Anhörung Gebührenhöhe Voraussichtliche Gebührenhöhe: 19,56 €
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Anhörung Gebührenhöhe
Datum
20. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
Voraussichtliche Gebührenhöhe: 19,56 €
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen: IFG 91.22 [#253438] Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20.07.2022 tei…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihr Zeichen: IFG 91.22 [#253438]
Datum
29. Juli 2022 11:14
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20.07.2022 teile ich mit, dass ich bereit bin, Gebühren in Höhe von 19,56 Euro zu tragen und bedanke mich ausdrücklich für die vorherige Mitteilung. Gleichwohl bitte ich sie bei der endgültigen Bemessung der Gebühr zu berücksichtigen, dass ich mit der anfrage keinen wirtschaftlichen, sondern einen rein ideellen Zweck verfolge und dass ich student bin um mein netto-Einkommen im vergangenen Jahr bei etwa 500 €/Monat lag, was ich bei Bedarf gerne durch die Vorlage entsprechender Nachweise belegen kann. Vor diesem Hintergrund scheint es mir möglich, dass die angemessene Gebühr unterhalb des tatsächlich angefallenen Verwaltungsaufwands liegt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253438/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Zeichen: IFG 91.22 [#253438] Sehr geehrte Damen und Herren, dürfte ich mich nach dem Stand in dieser Ange…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Zeichen: IFG 91.22 [#253438]
Datum
7. September 2022 09:14
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, dürfte ich mich nach dem Stand in dieser Angelegenheit erkundigen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Polizei Berlin
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen