IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Lippstadt
Ich möchte Sie bitten, mir folgende Dokumente zu übersenden, diese waren in meiner ersten Anfrage nicht enthalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/61284 ) - ich gehe davon aus, dass diese Baustelle zur Baustelle an der Langen Straße Nord gehört:
1. Die verkehrsrechtliche Anordnung für den Aufriss der Geh -und Radwege entlang der Kreuzung Augustinerweg und Lippertor.
2. Die Genehmigung für die Unterschreitung der Mindestbreite der Geh -und Radwege entlang der aufgerissenen Strecke (nach ERA, EFA, RSA-95, VvW-StvO).
3. Genehmigung für Gesamtsperrung Fahrradweg, sowie Teilsperrung Gehweg
4. Die Genehmigung für das Parken von Baustellenfahrzeugen, insbesondere der Firma Stratief (STRASSEN- UND TIEFBAU GMBH) auf benutzungspflichtigen Geh -und Radwegen (VZ 241)
5. Die Genehmigung das Kenntlichmachen der Absperrungen mit roten oder gelben Leuchten zu unterlassen
Fotos, welche die Sachlage verdeutlichen finden Sie unter folgendem Link: https://photos.app.goo.gl/JenoUN1yqvyH2VK7A
Der Aufriss der Straße befindet sich ungefähr bei 51.677220, 8.346343.
Anfrage erfolgreich
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Datum1. April 2019
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3. Mai 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Kommunalverwaltung Lippstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor [#63304]
- Datum
- 1. April 2019 16:07
- An
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte Sie bitten, mir folgende Dokumente zu übersenden, diese waren in meiner ersten Anfrage nicht enthalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/61284 ) - ich gehe davon aus, dass diese Baustelle zur Baustelle an der Langen Straße Nord gehört:
1. Die verkehrsrechtliche Anordnung für den Aufriss der Geh -und Radwege entlang der Kreuzung Augustinerweg und Lippertor.
2. Die Genehmigung für die Unterschreitung der Mindestbreite der Geh -und Radwege entlang der aufgerissenen Strecke (nach ERA, EFA, RSA-95, VvW-StvO).
3. Genehmigung für Gesamtsperrung Fahrradweg, sowie Teilsperrung Gehweg
4. Die Genehmigung für das Parken von Baustellenfahrzeugen, insbesondere der Firma Stratief (STRASSEN- UND TIEFBAU GMBH) auf benutzungspflichtigen Geh -und Radwegen (VZ 241)
5. Die Genehmigung das Kenntlichmachen der Absperrungen mit roten oder gelben Leuchten zu unterlassen
Fotos, welche die Sachlage verdeutlichen finden Sie unter folgendem Link: https://photos.app.goo.gl/JenoUN1yqvyH2VK7A
Der Aufriss der Straße befindet sich ungefähr bei 51.677220, 8.346343.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ergänze meine Anfrage um die Bitte mir die Genehmigung für die Gesamtsperrung …
An
Kommunalverwaltung Lippstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor [#63304]
- Datum
- 4. April 2019 10:43
- An
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ergänze meine Anfrage um die Bitte mir die Genehmigung für die Gesamtsperrung Fahrrad -und Fußgängerverkehr, sowie die Genehmigung Absperrgitter auf den Geh -und Radwegen (Nähe Tivoli) aufzustellenzu übersenden.
Fotos, welche die Komplettsperrung und die Absperrgitter zeigen sind unter diesem Link: https://photos.app.goo.gl/JenoUN1yqvyH2VK7A (Link war bereits in der ersten Email enthalten) .
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 63304
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmig…
An
Kommunalverwaltung Lippstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor [#63304]
- Datum
- 3. Mai 2019 05:48
- An
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor“ vom 01.04.2019 (#63304) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 63304
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmig…
An
Kommunalverwaltung Lippstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor [#63304]
- Datum
- 6. Mai 2019 16:51
- An
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor“ vom 01.04.2019 (#63304) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 63304
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmig…
An
Kommunalverwaltung Lippstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor [#63304]
- Datum
- 7. Mai 2019 16:02
- An
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor“ vom 01.04.2019 (#63304) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ich weise Sie darauf hin, dass wenn ich keine Antwort auf meine Anfrage oder eine Zwischenmeldung bis zum 09.05.2019 erhalte ich die Landesdatenschutzbeauftragte einschalten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 63304
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nor…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IFG: Verkehrsrechtliche Anordnung sowie Genehmigungen Augustinerweg und Lipertor“ [#63304] [#63304]
- Datum
- 13. Mai 2019 13:14
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/63304
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde trotz mehrmaliger Fristsetzung und Hinweis auf Ihre Einschaltung nicht antwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 63304.pdf
Anfragenr: 63304
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Mai 2019 14:22
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Juni 2019 12:33
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Kommunalverwaltung Lippstadt
Verkehrsrechtliche Anordnung Augustinerweg und Lippertor (#63304) Sehr geehrteAntragsteller/in
im Anhang übersend…
- Von
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Betreff
- Verkehrsrechtliche Anordnung Augustinerweg und Lippertor (#63304)
- Datum
- 4. Juni 2019 15:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image001.png
23,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Anhang übersende ich Ihnen die verkehrsrechtliche Anordnung von dem Augustinerweg in Lippstadt
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Augustinerweg und Lippertor (#63304) [#63304] Sehr geehrteAntragsteller/in
wie i…
An
Kommunalverwaltung Lippstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Augustinerweg und Lippertor (#63304) [#63304]
- Datum
- 4. Juni 2019 16:05
- An
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie in meiner Email vom 01.04.2019 ausgeführt,
bat ich Sie auch darum sofern vorhanden mir die Genehmigungen für die anderen Absperrungen sowie die Unterschreitung der Mindestbreite zu übersenden.
Insbesondere sind diese Stellen gemeint:
1. https://photos.google.com/share/AF1QipPmUemdvKtUJ5moChC3kGTOYXLEJPN9Ck7DlyxYbFKH3oBT8pT6a_qSau9ERvRhpw/photo/AF1QipMpvEy2RMYYVOdl8RHTSDIBaXljUQDzHrsgepu2?key=R2Q0WEFTSUd0VzZHLUx1eFE5UXJXTHJrQmx5RVlB
2. https://photos.google.com/share/AF1QipPmUemdvKtUJ5moChC3kGTOYXLEJPN9Ck7DlyxYbFKH3oBT8pT6a_qSau9ERvRhpw/photo/AF1QipOi9Z0Y4bj3HJQoRg9fcArk9Np-ypwbSFdlZ2CM?key=R2Q0WEFTSUd0VzZHLUx1eFE5UXJXTHJrQmx5RVlB
Da diese nicht übersendet wurden , gehe ich davon aus, dass diese Genehmigungen zu keinem Zeitpunkt vorlagen und die Aufstellung der Absperrschranken nicht genehmigt war.
Könnten Sie mir dies bitte bestätigen.
Außerdem möchte ich Sie um eine Begründung bitten, warum die Frist von einem Monat nicht eingehalten und erst nach EInschaltung der Landesbeauftragten für Datenschutz reagiert wurde, trotz mehrmaligen Erinnerungen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 63304
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Kommunalverwaltung Lippstadt
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Augustinerweg und Lippertor (#63304) [#63304] Sehr geehrteAntragsteller/in
die S…
- Von
- Kommunalverwaltung Lippstadt
- Betreff
- AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Augustinerweg und Lippertor (#63304) [#63304]
- Datum
- 5. Juni 2019 10:14
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Situation (siehe Fotos) war mir nicht bekannt und somit lag auch keine Genehmigung seitens der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Lippstadt vor.
Mit freundlichen Grüßen
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