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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die zuletzt von der Bundesregierung an die Europäische Kommission für die Erstellung/Aktualisierung des Länderprofils von Deutschland übermittelten Daten zum Personal der Länder in den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz sowie Pflanzengesundheit (soweit möglich in Vollzeitäquivalenten, nach Bundesländern aufgeschlüsselt) 2. Soweit dem BMEL vorliegend, Daten der Länder zur Durchführung von Nutztierkontrollen nach der Entscheidung 2006/778/EG in den Jahren 2018, 2019 und 2020, und zwar: a) Nach Bundesland und Jahr aufgeschlüsselt zusammenfassende Daten für die Zahl der kontrollpflichtigen Betriebe, der kontrollierte Betriebe und der Betriebe ohne Beanstandung nach dem Muster von Tabelle 3 der Bundestagsdrucksache 19/3195; b) Nach Bundesland und Jahr aufgeschlüsselt die Daten für die Zahl der kontrollpflichtigen Betriebe, der kontrollierte Betriebe und der Betriebe ohne Beanstandung nach Nutztierart/Haltungsform gemäß dem Muster der Tabellen 4-12 der Bundestagsdrucksache 19/3195; c) Aufgeschlüsselt nach Bundesland die jüngsten, dem BMEL vorliegenden Angaben zum durchschnittlichen Kontrollintervall je Betrieb in Jahren bei den Nutztierkontrollen nach Entscheidung 2006/778/EG. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie ausdrücklich um eine Antwort per E-Mail und widerspreche der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen