IFG-Weisungen

alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage (oder vergleichbares) zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Behörde gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Oktober 2022
  • Frist
    19. November 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Weisungen [#261164]
Datum
17. Oktober 2022 15:11
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage (oder vergleichbares) zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Behörde gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261164/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 30.01 – 22/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom …
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: IFG-Weisungen [#261164]
Datum
25. Oktober 2022 13:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 30.01 – 22/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 17.10.2022 hinsichtlich aller Unterlagen, aus denen die Weisungslage (oder vergleichbares) zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an meine Behörde gestellt werden, hervorgehen, habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Weiterhin beantragen Sie die Information zu etwaigen Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine. Diese Anfrage wurde meiner Behörde bereits gestellt und beantwortet. Sie können die Information auf der Internet Plattform fragdenstaat.de unter der Anfrage Weisungsunterlagen [#253259] finden. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,