IGD-Anforderungen im Rahmen des Vorhaben „Microsoft Sovereign Cloud“ (MSSC)

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die Ergebnisse des Vorprojektes zum Vorhaben der „Microsoft Sovereign Cloud“ (MSSC) zu, in dem für das Vorhaben die Anforderungen an die Informationssicherheit, den Geheimschutz und den Datenschutz (IGD-Anforderungen) erarbeitet wurden.

Insbesondere interessiere ich mich für die erarbeiteten IGD-Anforderungen und bitte um die Zusendung entsprechender erarbeiteter Anforderungspapiere bzw. Präsentationen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Ergebnisse des Vorprojektes …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IGD-Anforderungen im Rahmen des Vorhaben „Microsoft Sovereign Cloud“ (MSSC) [#302365]
Datum
7. März 2024 15:06
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Ergebnisse des Vorprojektes zum Vorhaben der „Microsoft Sovereign Cloud“ (MSSC) zu, in dem für das Vorhaben die Anforderungen an die Informationssicherheit, den Geheimschutz und den Datenschutz (IGD-Anforderungen) erarbeitet wurden. Insbesondere interessiere ich mich für die erarbeiteten IGD-Anforderungen und bitte um die Zusendung entsprechender erarbeiteter Anforderungspapiere bzw. Präsentationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302365/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Bescheid mit Ablehnung meines Antrags ist mir zugegangen. Sie begründen die Ab…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IGD-Anforderungen im Rahmen des Vorhaben „Microsoft Sovereign Cloud“ (MSSC) [#302365]
Datum
3. April 2024 09:38
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Bescheid mit Ablehnung meines Antrags ist mir zugegangen. Sie begründen die Ablehnung durch die Nicht-Zuordenbarkeit des Projektes zu Unterlagen in Ihrem Haus. Dies ist bei mir mit einiger Irritation verbunden, formuliert doch das CIO Bund in einer Pressemitteilung...  „Im Oktober 2020 wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beauftragt, unter enger Einbindung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und weiterer Stellen der Bundesverwaltung mit dem Unternehmen Microsoft in ergebnisoffene Prüfungen zur Nutzung dieser Cloud-Lösungen einzutreten. Im Rahmen eines Vorprojekts in Federführung des BMF wurden bis September 2022 Anforderungen an die Informationssicherheit, den Geheimschutz und den Datenschutz (IGD-Anforderungen) erarbeitet und konkretisiert.“ Siehe https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/it-beschaffung/ms-cloud/ms-cloud-node.html Sofern dieses Projekt unter der Federführung des BMF durchgeführt würde, müssten Sie doch auch entsprechende Unterlagen vorliegen haben? Ich bitte Sie daher um eine erneute Prüfung und ein Neubescheiden und widerspreche dem ergangenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302365/
Bundesministerium der Finanzen
Ihr IFG-Antrag vom 7. März 2024, Microsoft Sovereign Cloud, MSSC (V B 3 - O 1004/24/10078) Sehr << Antragste…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 7. März 2024, Microsoft Sovereign Cloud, MSSC (V B 3 - O 1004/24/10078)
Datum
10. April 2024 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
93,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. März 2024, Microsoft Sovereign Cloud, MSSC (V B 3 - O 1004/24/10078) [#302365] Sehr geeh…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. März 2024, Microsoft Sovereign Cloud, MSSC (V B 3 - O 1004/24/10078) [#302365]
Datum
10. April 2024 15:01
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für die Klärung, den Widerspruch ziehe ich entsprechend zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302365/