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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, laut https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-6771/ sind Sie Beteiligte(r) beim ThürlKTGerStG-Gesetzgebungsverfahren. Da diese Gesetzliche Regelung die rechtsstaatliche Gewaltenteilung in der Digitalisierung betrifft ist das Gesetz für Bürgerinnen und Bürger und für die gelebte Demokratie von grundsätzlicher Bedeutung. Verstärkend kommt hinzu, dass die bisherigen technisch mangelhaften Lösungsansätze die Gewaltenteilung ad absurdum führen. Bitte senden Sie mir deshalb Ihren Beitrag zu und erläutern Sie kurz, warum dieser bislang nicht in der Beteiligtendokumentation zu finden ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen