Ihr Bericht zum Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" im SEA

Anfrage an:
Stadtwerke Jena GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 9 IFG: Schutz privater Interessen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Stadtentwicklungsausschuss wurde am 11.01.2018 der aktuelle Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" vorgestellt. Leider fehlen mir hier grundlegende Aussagen zum Thema Digitalisierung und Sicherheit und Datenschutz der Ladeinfrastruktur.

1) Die IT-Strategie der Stadt Jena definiert unter "2.2 Open Data", dass sämtliche Daten, welche nicht dem unmittelbaren Schutz personenbezogener Daten oder sonstigem gesetzlichen Schutzbedarf unterliegen, digital und online zur Verfügung gestellt werden. Hierfür betreibt die Stadt Jena auch ein eigenes Open Data Portal. Welche Schritte wurden, von den Stadtwerken Jena als 100%iger Tochter der Stadt, bereits unternommen sämtliche Daten über die Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit als Open Data zur Verfügung zu stellen? Dies umfasst im Detail:
- Statische Daten zur Ladeinfrastruktur, welche im Groben ohnehin an die BNetzA gemeldet werden
- Dynamische Daten über die aktuelle Belegung bzw. Reservierungen
- Statistische Daten über die konkrete Nutzung
- Stromnetzdaten über die Wahrscheinlichkeit von "grünem Strom" während eines Ladevorgangs
- Über welche offenen Schnittstellen werden diese Daten bereitgestellt (z.B. für die Nachnutzung in einem Verkehrsleitsystem)
- Gibt es bereits bekannte Nachnutzer dieser Daten? Wenn ja, unter welchen Bedingungen nutzen diese diese Daten?

2) Für den Betrieb der Ladeinfrastruktur werden laut Webseite die Dienste der Firma smartlab GmbH und deren Produkt "Ladenetz" verwendet. Beim Betrieb der Ladeinfrastruktur fallen Daten an, welche mal mehr mal weniger personenbeziehbar sind. Welche Daten werden hier konkret erhoben? Wer ist der Eigentümer dieser Daten? Wie ist der Zugriffsschutz umgesetzt?

3) In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Mängel über sicherheitskritische Mängel der handelsüblichen Ladeinfrastruktur berichtet (https://media.ccc.de/v/34c3-9092-lade... und https://vimeo.com/197211068), welche bis hin zu Angriffen auf das Stromnetz gehen können. Welche Sicherheitsmassnahmen wurden hier definiert, welche bereits umgesetzt? In wiefern steht das aktuelle Sicherheitskonzept im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der e-Privacy-Verordnung? Wie kann derzeit garantiert werden, dass die Abrechnungen an Ladesäulen korrekt sind (Eichrecht) und dem richtigen Nutzer zugeordnet werden (Stichwort RFID-Karten)?

MfG...
Achim Friedland

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ihr Bericht zum Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" im SEA [#26109]
Datum
12. Januar 2018 13:13
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Stadtentwicklungsausschuss wurde am 11.01.2018 der aktuelle Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" vorgestellt. Leider fehlen mir hier grundlegende Aussagen zum Thema Digitalisierung und Sicherheit und Datenschutz der Ladeinfrastruktur. 1) Die IT-Strategie der Stadt Jena definiert unter "2.2 Open Data", dass sämtliche Daten, welche nicht dem unmittelbaren Schutz personenbezogener Daten oder sonstigem gesetzlichen Schutzbedarf unterliegen, digital und online zur Verfügung gestellt werden. Hierfür betreibt die Stadt Jena auch ein eigenes Open Data Portal. Welche Schritte wurden, von den Stadtwerken Jena als 100%iger Tochter der Stadt, bereits unternommen sämtliche Daten über die Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit als Open Data zur Verfügung zu stellen? Dies umfasst im Detail: - Statische Daten zur Ladeinfrastruktur, welche im Groben ohnehin an die BNetzA gemeldet werden - Dynamische Daten über die aktuelle Belegung bzw. Reservierungen - Statistische Daten über die konkrete Nutzung - Stromnetzdaten über die Wahrscheinlichkeit von "grünem Strom" während eines Ladevorgangs - Über welche offenen Schnittstellen werden diese Daten bereitgestellt (z.B. für die Nachnutzung in einem Verkehrsleitsystem) - Gibt es bereits bekannte Nachnutzer dieser Daten? Wenn ja, unter welchen Bedingungen nutzen diese diese Daten? 2) Für den Betrieb der Ladeinfrastruktur werden laut Webseite die Dienste der Firma smartlab GmbH und deren Produkt "Ladenetz" verwendet. Beim Betrieb der Ladeinfrastruktur fallen Daten an, welche mal mehr mal weniger personenbeziehbar sind. Welche Daten werden hier konkret erhoben? Wer ist der Eigentümer dieser Daten? Wie ist der Zugriffsschutz umgesetzt? 3) In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Mängel über sicherheitskritische Mängel der handelsüblichen Ladeinfrastruktur berichtet (https://media.ccc.de/v/34c3-9092-ladeinfrastruktur_fur_elektroautos_ausbau_statt_sicherheit und https://vimeo.com/197211068), welche bis hin zu Angriffen auf das Stromnetz gehen können. Welche Sicherheitsmassnahmen wurden hier definiert, welche bereits umgesetzt? In wiefern steht das aktuelle Sicherheitskonzept im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der e-Privacy-Verordnung? Wie kann derzeit garantiert werden, dass die Abrechnungen an Ladesäulen korrekt sind (Eichrecht) und dem richtigen Nutzer zugeordnet werden (Stichwort RFID-Karten)? MfG... Antragsteller/in Antragsteller/in Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Januar 2018 13:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtwerke Jena GmbH gesendet.
Von
Stadtwerke Jena GmbH
Betreff
Statische Daten Ladepunkte Jena
Datum
25. Januar 2018 14:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in können Sie bitte die beigefügte Datei mit den statischen Angaben zu den öffentlichen Ladepunkten in Jena, die von den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck GmbH betrieben werden, auf dem Open Data Portal der Stadt Jena veröffentlichen? Vielen Dank und freundliche Grüße
  1. 3 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 14:56: E-Mail von Stadtwerke Jena GmbH erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 15:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 15:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ihr Bericht zum Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" im SEA.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Statische Daten Ladepunkte Jena [#26109]
Datum
25. Januar 2018 15:59
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für die ersten Datensätze. Ich hoffe die weiteren Fragen werden auch noch beantwortet :) Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift A ntragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 15:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtwerke Jena GmbH gesendet.
Von
Stadtwerke Jena GmbH per Post
Betreff
Ihre Anfrage auf Informationsauskunft zu Ladeinfrastruktur
Datum
29. Januar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
ifganfrage_ladein... ifganfrage_ladeinfrastruktur_2018-01-29.pdf   11,3 MB Nicht öffentlich!

Von
Stadtwerke Jena GmbH
Betreff
AW: Ihr Bericht zum Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" im SEA [#26109]
Datum
30. Januar 2018 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in anbei schicken wir Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 12.01.2018. Freundliche Grüße
  1. 3 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2018 13:14: E-Mail von Stadtwerke Jena GmbH erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2018 17:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 3 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2018 17:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2018 17:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ihr Bericht zum Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" im SEA.
  5. 3 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2018 17:12: Stadtwerke Jena GmbH hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 9 IFG: Schutz privater Interessen.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihr Bericht zum Arbeitsstand des "Elektromobilitätskonzeptes Jena 2030" im SEA [#26109]
Datum
12. Februar 2018 20:22
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre ersten Antworten. Leider sehe ich die rechtliche Situation anders und haben den Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Dr. Hasse gebeten seinerseits eine Einschätzung des Sachverhaltes abzugeben. In der Zwischenzeit wäre es interessant von Ihnen zu erfahren, wie sie als 100%ige Tochter der Stadt Jena zu der Einschätzung kommen, zwar gegenüber dem Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat, aber nicht gegenüber der Bürgerschaft Auskunft über grundlegende Aspekte der vom Stadtrat an die Stadtwerke Jena GmbH am 22. November 2016 übertragenen Leitung des Projektes "Elektromobilität für Jena 2030" geben müssten. Eine Ausschreibung der Stadt Jena über die Projektleitung ist mir nicht bekannt. Eine Wettbewerbssituation liegt hier also nicht vor. Des weiteren würde ich Sie um eine Stellungnahme zum "Eigentum" der statischen und dynamischen Daten der Ladeststationen bitten, da dies in einer Stadt die sich bemüht eine Smart City zu sein, ein wichtiger rechtlicher Aspekt bei Verträgen mit Dritten (hier Ladenetz/smartlab GmbH) ist. Diesen Aspekt sehe ich auch als so elementar an, dass er zweifelsohne Teil des Konzeptes und nicht des Betriebes der Ladestationen ist. Bitte verweisen Sie hierbei nicht auf nicht-öffentliche Mails. Welche Anforderungen bzgl. des "Dateneigentums" wurde in der Ausschreibung für das Backend der Ladestationen bzw. deren Betrieb getätigt? Wie wurde hier der derzeitige "Gewinner" Ladenetz/smartlab GmbH bewertet? Welche Alternativen u.a. bei anderen Anbietern gab es? Ich bin auch sehr verwundert, dass Sie den Bürgern als Ausweg aus unhaltbaren Sicherheitslücken nur anbieten wollen die Bürger und ihr Ladeverhalten mehr zu überwachen. Mal davon abgesehen, dass dies technisch im Roamingfall derzeit ohnehin nicht funktionieren kann, widerspricht es auch elementar dem Datenschutzrecht. Ich bitte um eine Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her12. Februar 2018 20:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtwerke Jena GmbH gesendet.