Ihre Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
24. April 2019 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Unter Bezugnahme auf

http://www.spiegel.de/politik/deutsch...

bitte ich Sie, mir das Gutachten zukommen zu lassen, das seitens eines Rechtswissenschaftlers erstellt wurde, der den Vorgang bzw. die relevante Publikation als externer Sachverständiger zu prüfen hatte. Bitte senden Sie mir dazu auch die Beauftragung und im Zusammenhang mit der Beauftragung stehende sonstige Unterlagen.


Korrespondenz

  1. Heute – 21.03.2019
  2. Frist – 24.04.2019
  1. 16. Mär 2019
  2. 24. Mär
  3. 31. Mär
  4. 08. Apr
  5. 24. Apr 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ihre Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit [#62004]
Datum
16. März 2019 09:29
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf http://www.spiegel.de/politik/deutsch... bitte ich Sie, mir das Gutachten zukommen zu lassen, das seitens eines Rechtswissenschaftlers erstellt wurde, der den Vorgang bzw. die relevante Publikation als externer Sachverständiger zu prüfen hatte. Bitte senden Sie mir dazu auch die Beauftragung und im Zusammenhang mit der Beauftragung stehende sonstige Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Tage, 15 Stunden her16. März 2019 09:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.