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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage »Ihre Studie ›Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‹« vom 19.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Stunden, 52 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ihre Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"" vom 19.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in entgegen Ihrer Annahme handelte es sich nach Prüfung durch unseren Justiziar bei Ihrer Anfrage nicht um einen IFG-Antrag, sondern es wurden ausschließlich Sachauskünfte erbeten. Diese darf ich mit Verweis auf die Kleine Anfrage, BT-Drucksache 17/9038 beantworten, die ich Ihnen an diese Mail anhänge. Aus welchen Motiven hat sich Ihr Haus dazu entschlossen, die Studie (oder Teile der Studie) vorab exklusiv der BILD-Zeitung zukommen zu lassen? Auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleine Anfrage, BT-Drucksache 17/9038, wird verwiesen. Falls die Studie auf informellem Weg an die BILD-Redaktion weitergeleitet worden sein sollte (wie Herr Friedrich am 1. März im "heute journal" suggeriert hat) - aus welchen Gründen lag der Redaktion der BILD-Zeitung bereits vor der Veröffentlichung eine inhaltliche Stellungnahme des Bundesinnenministers Herrn Friedrich vor? Auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleine Anfrage, BT-Drucksache 17/9038, wird verwiesen. Ist die von der BILD-Zeitung zitierte Stellungnahme im Rahmen eines Interviews erfolgt? Wann hat das Interview stattgefunden? Zu welchen Themenschwerpunkten wurde Herr Friedrich um Stellungnahme gebeten? Auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleine Anfrage, BT-Drucksache 17/9038, wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen,