Ilegale Einwanderung

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

- Berichte, Stellungnahmen, Statistiken und Aktenvermerke über die Anzahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland von Januar bis Oktober 2022
- Berichte, Stellungnahmen, Statistiken und Aktenvermerke über die Anzahl der Migranten, die ausreisepflichtig sind, Anzahl der Migranten die tatsächlich ausgewiesen wurden und Anzahl, die trotz Ausreisepflicht in Deutschland bleiben.
- Stellungnahmen, Berichte und Aktenvermerke zu den getroffenen Maßnahmen, um die illegale Einwanderung zu verhindern bzw. zu reduzieren.
- Stellungnahmen, Berichte und Aktenvermerke bzgl. Steuerung von Migranten nach Deutschland durch Staaten der EU.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    30. Oktober 2022
  • Frist
    2. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.10.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Berichte, Stell…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ilegale Einwanderung [#262072]
Datum
30. Oktober 2022 20:55
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Berichte, Stellungnahmen, Statistiken und Aktenvermerke über die Anzahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland von Januar bis Oktober 2022 - Berichte, Stellungnahmen, Statistiken und Aktenvermerke über die Anzahl der Migranten, die ausreisepflichtig sind, Anzahl der Migranten die tatsächlich ausgewiesen wurden und Anzahl, die trotz Ausreisepflicht in Deutschland bleiben. - Stellungnahmen, Berichte und Aktenvermerke zu den getroffenen Maßnahmen, um die illegale Einwanderung zu verhindern bzw. zu reduzieren. - Stellungnahmen, Berichte und Aktenvermerke bzgl. Steuerung von Migranten nach Deutschland durch Staaten der EU.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262072/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 31.10.2022
ZII4-13002/28#44 Sehr << Antragsteller:in >> leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Ilegale Einwanderung [#262072] (28#44)
Datum
31. Oktober 2022 11:56
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

ZII4-13002/28#44 Sehr << Antragsteller:in >> leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern und für Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir diese unter Angabe des obigen Aktenzeichens mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze. Eine gebührenfreie Bearbeitung von IFG-Anfragen erfolgt bei Bearbeitungszeiten von bis zu 30 Minuten. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage ist davon auszugehen, dass die Gebühren im höheren 3-stelligen Bereich liegen werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.04.2023
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#262072] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Illegal…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#262072]
Datum
30. April 2023 19:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Illegale Einwanderung“ (30.10.2022, #262072) zurück. Ändert sich eh nichts. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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