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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Bezug auf Ihre unten angefügte E-Mail vom 5.Juli 2018, in der Sie eine Information darüber begehren, wie viele Fälle von illegalem Grenzübertritt hat die Landpolizei MV im Jahr 2015 verzeichnete, weise ich zunächst darauf hin, dass weder das Landesumweltinformationsgesetz, noch das Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation einschlägig sind. Zudem sind bei eröffnetem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes M-V nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V Anträge schriftlich (unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift) oder zur Niederschrift zu stellen. Die Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung in elektronischer Form, also einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, ist gegenwärtig noch kein Zugang vorgesehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz M-V). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag in schriftlicher Form einzureichen, wobei ein per Fax übersandter unterzeichneter Antrag mit zustellungsfähiger Anschrift genügt. Ungeachtet dessen wird Ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt werden Eine illegale Einreise in das Bundesgebiet stellt gemäß § 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Straftat dar. Sie begehren damit Zugang zu Informationen, die von den jeweiligen Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörden erhoben wurden. Für diese ist gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 IFG M-V bereits der Anwendungsbereich des IFG M-V nicht eröffnet. Mit freundlichen Grüßen