Im Iran festgehaltene Deutsche, speziell Jamshid Sharmahd
In den letzten Wochen wurden mehrere Staatsbürger von EU-Mitgliedsstaaten freigelassen, die zuvor von dem Regime im Iran als Geiseln festgehalten worden waren, darunter Franzosen, Österreicher und Belgier, aber -soweit öffentlich bekannt – keine Deutschen.
Zuvor hat das Regime im Iran einen Deal mit der belgischen Regierung abgeschlossen, der zur Freilassung des verurteilten iranischen Geheimdienstagenten Assadi geführt hat
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Haben Kanzleramt und/oder Auswärtiges Amt im Vorfeld des Abkommens zwischen Belgien und der Islamischen Republik Iran die belgische Regierung darüber informiert, dass ein solcher Deal im Iran in Haft verbleibende deutsche Staatsbürger, vor allem den zum Tode verurteilten Jamshid Sharmahd, gefährden könnte? Hat die Bundesregierung beziehungsweise das Auswärtige Amt die belgische Regierung beziehungweise deren Unterhändler gebeten, Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit wie Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi in den Austausch miteinzubeziehen?
Haben Kanzleramt und/oder Auswärtiges Amt sich mit der Bitte um Hilfe an die schwedische Regierung und/oder Behörden gewandt beziehungsweise diese darum gebeten, bei einem möglicherweise anstehenden, in der Presse kolportiertem Abkommen zwischen der schwedischen Regierung und der Islamischen Republik Iran zur Freilassung von Geiseln auch deutsche Staatsbürger zu inkludieren, um diese aus dem Iran zu befreien?
Hat das Auswärtige Amt die U.S.-Regierung, vor allem den Special Presidential Envoy for Hostage Affairs, offiziell um Hilfe gebeten, sich a) für den Deutschen Jamshid Sharmahd, der in den U.S.A. lebt, einzusetzen und b) ihn gegebenenfalls ebenfalls in einen möglichen, von der Presse berichteten Deal miteinzubeziehen?
Hat die Bundesregierung sich an die Regierung von Drittstaaten wie den Oman oder andere Staaten gewandt, um eine Befreiung der Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der Islamischen Republik Iran zu erreichen?
Welche Auskünfte und Informationen lässt das Auswärtige Amt Journalisten, die sich nach Jamshid Sharmahd erkundigen, über seine Person zukommen?
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. Juli 2023
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19. August 2023
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