Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

SB 31 110301 Sehr geehrter Herr Kempen, ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Bundespolizeipräsidium weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 22-10 Sehr geehrter Herr Kempen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags an die Bundespolizeidirektion Koblenz vom 23.03.2022 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Nach § 10 Abs. 1 IFG werden für zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 2. Januar 2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Gemäß Ihrer Bitte im Antrag informiere ich Sie jedoch darüber, dass, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage, aufgrund des außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes in dem vorliegenden Fall Gebühren zu erheben sind. Hier könnte der Gebührenrahmen von 500,00 € ausgeschöpft werden. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten möchten. In dem von Ihnen erbetenen Unterlagen sind Rechte Dritter betroffen, die einen Ausnahmegrund nach § 6 IFG begründen. Auf das gesetzlich geregelte Beteiligungserfordernis nach §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 IFG weise ich in diesem Zusammenhang hin. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ist der Antrag bei Rechten Dritter zu begründen. Eine entsprechende Begründung ist daher von Ihnen nachzureichen. In Ihrem Antrag widersprechen Sie außerdem der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Im Rahmen des hier durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 IFG wäre jedoch die Weitergabe Ihrer Daten geboten. Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung bis 07.04.2022 gebeten, ob Sie Ihren Antrag vom 23.03.2022 aufrechterhalten wollen. Gegebenenfalls bitte ich um Begründung Ihres Antrages. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, ihre Anfrage ist bei uns in Bearbeitung und dauert nur noch kurze Zeit. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

[geschwärzt], [geschwärzt] (P) möchte die Nachricht ""Imagefilm" der Bundespolizei [#244390]" zurückrufen.

Sehr geehrter Herr Kempen, auf Ihren Widerspruch vom 14. Juni 2022 gegen den Bescheid des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Juni 2022 ergeht nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Der Widerspruchsfahrer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 Euro festgesetzt. Begründung: BANKVERBINDUNG Bundeskasse - Dienstort Kiel Deutsche Bundesbank Filiale Hamburg IBAN DE18 2008 0000 0020 0010 66 BIC MARKDEF 1200 ZUSTELL-UND LIEFERANSCHRIFT Heinrich-Mann-Allee 109, 14473 Potsdam Haus 44 . VERKEHRSANBINDUNG Straßenbahn Kunersdorfer Straße Linen 91, 92, 93, 96, 99 I. Auch nach erneuter Prüfung hat sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert. Auch der rein interne Schriftverkehr betrifft mittelbar die Belange des Filmproduktionsunternehmens, insofern ist dieser von der Sperrwirkung der im Drittbeteiligungsverfahren erfolgten Versagung umfasst und die Dokumente können daher nicht herausgegeben werden. Die Nutzungsrechte mögen zwar der BPOL obliegen, jedoch sind davon nicht die zur Produktion des Films erstellten Unterlagen umfasst. Eine Herausgabe dieser Unterlagen ist nicht ohne Verletzung der Rechte des Produktionsunternehmens möglich. Dieses hatte damals explizit widersprochen. Das Unternehmen befürwortet zwar die Transparenz der Verwaltung und möchte hier gerne unterstützen, jedoch kann das Unternehmen aus betrieblichen Gründen nicht einwilligen, dass interne Vertrage, Entwürfe und Korrespondenzen betreffend diese Filmproduktion externen Personen zur Verfügung gestellt werden. Alle Dokumente, die im Zuge der Erstellung der Filmproduktionen angefertigt wurden, unterliegen dem geistigen Eigentum des Unternehmens, werden vom Urheberrecht geschützt und sind nicht für eine Veröffentlichung bestimmt. Die Korrespondenz mit dem Bundespolizeipräsidium sowie Vertrage unterliegen dem Betriebsgeheimnis und dürfen nur innerhalb des Produktionsunternehmens bekannt sein. Hier liegt ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse vor. II. Meine Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchbescheides ergibt sich aus § 73 Absatz 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 57 Absatz 2 Bundespolizeigeset2 (BPolG) und § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BPoIZV). III. Gebührenentscheidung Für die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstandenen Aufwendungen werden 30,00 Euro geltend gemacht. Die Kastenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 1 und 3 IFG i.V.m. Nr. 5 Teil A Gebühren- und Anlageverzeichnis als Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV. Die Gebühr wird mit Bekanntgabe dieses Bescheides fällig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit unter Angabe des Kassenzeichens 109091505005 auf nachfolgend aufgeführte Bankverbindung einzuzahlen: Deutsche Bundesbank - Filiale Hamburg Bundeskasse Trier - Dienstsitz Kiel IBAN: DE18 2000 0000 0020 0010 66 BIC: MARKDEF1 200 IV. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten erhoben werden. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006, in der Fassung vom 12. Juni 2014 möglich. Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundespolizeipräsidium, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, zu richten. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Im Auftrag