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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Immissionsprognose mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm für die aktuelle Baustelle Nelkenstraße 2, << Adresse entfernt >>.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf die Hessische Konsolidierte Fassung des Bauvorlagenerlasses (BVErl) vom 13. Juni 2018, letzte Änderung vom 11. Januar 2019. Darin heißt es unter 11. Baustellenlärm: << Antragsteller:in >> „Bei einzelnen Baustellen, insbesondere in oder in der Nähe von Wohngebieten und schutzbedürftiger Nutzungen (z. B. Schulen und Krankenhäusern) oder bei Bauarbeiten in der Nacht kann in der Regel nicht ausgeschlossen werden, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte überschritten werden. In diesem Fall ist als Bauvorlage eine Immissionsprognose mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm vorzulegen“. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273809/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Ich danke für die Übersendung der Antwort : „ Eine lmmissionsprognose und eine Konzeption zur Vermeidung von Baulärm liegt der Unteren Bauaufsichtsbehörde daher nicht vor.“ Als Begründung verweisen Sie auf die Konsolidierte Fassung Bauvorlagenerlass (BVErl) vom 13. Juni 2018, letzte Änderung vom 11. Januar 2019: „In vielen Fällen, auch bei größeren Baustellen oder lang andauernden Abbrucharbeiten, kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der ohnehin vorgesehenen Maßnahmen der Baustellenlärm ausreichend reduziert und die zulässigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden.“ Das gilt jedoch nicht für einzelne Baustellen im Wohngebiet, was aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit ausdrücklich in dem Bauvorlagenerlass festgeschrieben ist. Bei der angegebenen Baustelle handelt es ich genau um ein einzelnes Mehrfamilienhaus in einem Wohngebiet. „Bei einzelnen Baustellen, insbesondere in oder in der Nähe von Wohngebieten und schutzbedürftiger Nutzungen (z. B. Schulen und Krankenhäusern) oder bei Bauarbeiten in der Nacht kann in der Regel nicht ausgeschlossen werden, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte überschritten werden. In diesem Fall ist als Bauvorlage eine Immissionsprognose mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm vorzulegen“ (Konsolidierte Fassung Bauvorlagenerlass (BVErl) vom 13. Juni 2018, letzte Änderung vom 11. Januar 2019). Zu einem Wohngebiet gehören grundsätzlich auch Kleinkinder, alte, kranke, lärmempfindliche und/oder schwache Menschen, die häufig tagsüber zuhause sind und gar nicht flüchten können! Geht man von einer Person aus, die den ganzen Tag zuhause ist und damit dem Baulärm nicht entrinnen kann, so hat das Zusammenwirken von überhöhten Lärmpegeln und dem subjektiven Störempfinden erhebliche Konsequenzen – was ich in einem Fall selbst miterlebt habe. Die Betroffenen sind dann teilweise nicht in der Lage sich zu wehren bzw. zu beschweren. Die Forderung, eine Immissionsprognose mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm vorzulegen, ist praktischer Immissionsschutz, der hier im konkreten Fall unterlaufen wird. Daraus ergibt sich mich eine weitere Anfrage an den den Kreisausschuss Odenwaldkreis: Bei wie vielen, von 2019 bis heute erteilten Baugenehmigungen von einzelnen Bauvorhaben in einem Wohngebiet haben Immissionsprognosen mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm vorgelegen? Ich bitte um Übersendung der Antwort an die unten angegebene Emailadresse. <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273809/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>