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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in Am 10.11.2020 wurde eine Studie zu Eigentümer*innen-Gruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt1 vorgestellt. Neben den bekannten börsennotierten Wohnungskonzernen sind viele Investmentfonds in Berlin unterwegs, oft anonym und steuervermeidend. Darunter befinden sich auch die in Luxemburg angesiedelten Victoria Immo Properties I-VIII Sarls und Albert Immo 1-6 Sarls. Bei den Fonds handelt es sich mutmaßlich um Vermögensverwaltungskonstruktionen einiger Erb*innen des Tetra-Pak-Gründers Ruben Rausing. Ich bitte um Auskunft zu folgenden, möglichen Verwaltungsvorgängen: 1. Von wie vielen Grundstückskäufen der Albert Immo 1-6 Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Angabe des Kaufzeitpunktes – Jahresangabe reicht) 2. Wo liegen diese Grundstücke? (Mit Bitte um Adressangabe) 3. Von wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Kenntnis, in denen ein Negativzeugnis nach § 28 BauGB beantragt wurde und Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren? (Mit Bitte um Angabe, wer Käufer oder Verkäufer war) 3.1 In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, § 25 BauGB oder nach § 27a BauGB ausgeübt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation) 3.2 In wie vielen Fällen wurde eine Abwendungsvereinbarung nach §27 BauGB unterzeichnet? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation) 4. Von wie vielen Bauantragsverfahren, Anträgen auf Abgeschlossenheitsbescheinigung sowie Anträgen auf Zweckentfremdung von Wohnraum, in denen die Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren, hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach: a. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung, b. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum – Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung c. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung d. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter e. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen f. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen g. Grundrissänderungen 4.1 Wie viele Anträge wurden negativ beschieden? (Mit Bitte um Angabe der Gründe und Aufschlüsselung nach: a. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung b. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum - Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung c. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung d. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter e. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen f. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen g. Bauantrag Grundrissänderungen Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208667/

Sehr [geschwärzt], meine Anschrift lautet: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Es wäre sehr nett, könnten Sie mich vor Beantwortung meiner Auskunftsanfrage über die voraussichtlichen Kosten informieren. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] Anfragenr: 208667 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort vom 24.02.2021. Bezüglich Ziffer 1 und 2 meiner Auskunftsanfrage habe ich noch eine Nachfrage: Da es sich bei den Eigentümer*innen um eine luxemburgische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform "Sarl" handelt, bitte ich um Erläuterung, warum diese Angaben dem Datenschutz unterliegen?! Nach §3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (Be IFG) besteht grundsätzlich Anspruch auf die gewünschten Informationen, Ausschlusstatbestände sind mir nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208667/

Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meinen Antrag vom 13.01.2021 zurück und stelle zugleich folgenden Antrag: 1. Von wie vielen Grundstückskäufen und -verkäufen der Albert Immo 1-6 Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl hat das Stadtentwicklungsamt Kenntnis, die im Rahmen der Anträge auf Erstellung eines Negativzeugnisses gemäß §§ 24 ff. BauGB dem Bezirksamt gemeldet wurden? (Mit Bitte um Angabe des Kaufzeitpunktes – Jahresangabe reicht und Angabe, wer Käufer oder Verkäufer war) 2. Wo liegen diese Grundstücke? (Mit Bitte um Adressangabe) 3) Von wie vielen Anträgen auf Abgeschlossenheitsbescheinigung in denen die Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl Verfahrensbeteiligte waren, hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Adressangabe) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlusstatbestände liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208667/