Impfantrag für enge Kontaktperson gem. §3 Abs.1 Nr. 3 a CoronaImpfV

ich habe per Mail an <<E-Mail-Adresse>> entsprechende Anträge auf kurzfristige Bereitstellung eines Impftermins für 2 enge Kontaktpersonen gem. o.a. Regelungen in der CoronaImpfV gestellt, da diese Personengruppe zur Prioritätsgruppe 2 gehören. Eine schnelle Berücksichtigung ist wegen der Versorgung der pflegebedürftigen sehr wichtig.
Eine Rückmeldung ist bisher nicht erfolgt.
Ich bitte daher um Offenlegung des Zeitplans für die Berücksichtigung der Kontaktpersonen bei der Vergabe der Impftermine im Rhein-Sieg-Kreis und Darlegung, wie die Festlegung der Reihenfolge innerhalb der Prioritätsgruppe 2 erfolgt, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung unterschiedlicher Impfstoffe. Die in der Prioritätsgruppe 2 ebenfalls berechtigten über 70jährigen Impfberechtigten können mit Astrazeneca versorgt werden, die Impfung der engen Kontaktpersonen, soweit unter 60, kann mit dem Impfstoff der Fa. Biontech erfolgen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    27. April 2021
  • Frist
    29. Mai 2021
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Rhein-Sieg-Kreis - Der Landrat/Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impfantrag für enge Kontaktperson gem. §3 Abs.1 Nr. 3 a CoronaImpfV [#219324]
Datum
27. April 2021 12:02
An
Rhein-Sieg-Kreis - Der Landrat/Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich habe per Mail an <<E-Mail-Adresse>> entsprechende Anträge auf kurzfristige Bereitstellung eines Impftermins für 2 enge Kontaktpersonen gem. o.a. Regelungen in der CoronaImpfV gestellt, da diese Personengruppe zur Prioritätsgruppe 2 gehören. Eine schnelle Berücksichtigung ist wegen der Versorgung der pflegebedürftigen sehr wichtig. Eine Rückmeldung ist bisher nicht erfolgt. Ich bitte daher um Offenlegung des Zeitplans für die Berücksichtigung der Kontaktpersonen bei der Vergabe der Impftermine im Rhein-Sieg-Kreis und Darlegung, wie die Festlegung der Reihenfolge innerhalb der Prioritätsgruppe 2 erfolgt, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung unterschiedlicher Impfstoffe. Die in der Prioritätsgruppe 2 ebenfalls berechtigten über 70jährigen Impfberechtigten können mit Astrazeneca versorgt werden, die Impfung der engen Kontaktpersonen, soweit unter 60, kann mit dem Impfstoff der Fa. Biontech erfolgen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219324/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Rhein-Sieg-Kreis - Der Landrat/Gesundheitsamt
Guten Tag Frau Antragsteller/in , vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte füllen Sie das beigefügte Formular vollstän…
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Der Landrat/Gesundheitsamt
Betreff
Re: [Ticket-RSK#53284875] WG: Impfantrag für enge Kontaktperson gem. §3 Abs.1 Nr. 3 a CoronaImpfV [#219324]
Datum
4. Mai 2021 13:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Frau Antragsteller/in , vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte füllen Sie das beigefügte Formular vollständig aus. Danach kann ich über Ihren Antrag entscheiden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen