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Impfbörse Kreis Soest wegen COVID-19

Anfrage an: Gesundheitsamt Kreis Soest

Hallo!
Haben Sie die Absicht eine Impfbörse für den Kreis Soest aufzubauen analog wie der Kreis Borken? Das würde das Impfen deutlich beschleunigen!
siehe auch: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/impfboerse-kreis-borken-100.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. März 2021
  • Frist
    27. April 2021
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Wolfgang Neu
am 23.03.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Gesundheitsamt Kreis Soest Details
Von
Wolfgang Neu
Betreff
Impfbörse Kreis Soest wegen COVID-19 [#216412]
Datum
23. März 2021 14:22
An
Gesundheitsamt Kreis Soest
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hallo! Haben Sie die Absicht eine Impfbörse für den Kreis Soest aufzubauen analog wie der Kreis Borken? Das würde das Impfen deutlich beschleunigen! siehe auch: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/impfboerse-kreis-borken-100.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Neu Anfragenr: 216412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216412/
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Neu
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Gesundheitsamt Kreis Soest
am 15.04.2021
Ihr Antrag vom 23.03.2021 Auskunftsersuchen IFG - Impfbörse Sehr geehrter Herr Neu, Ihrem Antrag auf Auskunftsers…
Details
Von
Gesundheitsamt Kreis Soest
Betreff
Ihr Antrag vom 23.03.2021 Auskunftsersuchen IFG - Impfbörse
Datum
15. April 2021 08:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Neu, Ihrem Antrag auf Auskunftsersuchen im Sinne des IFG NRW vom 23.03.2021, für die Mitteilung ob der Kreis Soest eine Impfbörse aufbauen wird, kann nicht entsprochen werden. Alle wesentlichen Informationen zum Thema Impfungen gegen SARS-CoV-2, geben wir regelmäßig und ausführlich über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (www.kreis-soest.de) bekannt. Darüber hinaus können Sie Informationen zum Thema Impfung aus den freizugänglichen und öffentlichen Medien (Bspw. Internet, Presse, Rundfunk, Social Media) selbstständig und auf zumutbare Weise beschaffen. Des Weiteren finden Sie entsprechende rechtliche Regelungen und Informationen auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW sowie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit. Auf Grund dessen wird Ihr Antrag i.S.d. § 5 Absatz 4 IFG NRW abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen
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Wolfgang Neu
am 25.04.2021
AW: Ihr Antrag vom 23.03.2021 Auskunftsersuchen IFG - Impfbörse [#216412] Sehr << Anrede >> aus meine…
An Gesundheitsamt Kreis Soest Details
Von
Wolfgang Neu
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 23.03.2021 Auskunftsersuchen IFG - Impfbörse [#216412]
Datum
25. April 2021 10:55
An
Gesundheitsamt Kreis Soest
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aus meiner Sicht haben sie zwar meine Frage inhaltlich beantwortet (leider mit nein), aber ich möchte feststellen, dass ich keinen Antrag sondern lediglich eine Anfrage, Anregung, gegeben habe, um zu dem damaligen Zeitpunkt eine Beschleunigung der Impfung durchzuführen. Was ein anderer Kreis positiv umsetzt, kann ja für den Kreis Soest nicht so schlecht sein... In außergewöhnlichen Situationen sind auch kreative, flexible, schnelle, pragmatische Lösungen gefragt. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Neu Anfragenr: 216412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216412/
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