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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 24.12.2023 haben Sie beim Thüringer Landesverwaltungsamt einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 9 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gestellt. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags, der unter dem Aktenzeichen 140-1096-19/23 bearbeitet wird. Auf Folgendes möchten wir schon vorab hinweisen: Sofern ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG betroffen ist, so ist ihm gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG ist jede natürliche oder juristische Person, deren Rechte nach § 13 ThürTG geschützt werden. Erfasst sind damit Datenschutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Inhaber der Schutzrechte können auch öffentliche Stellen sowie Amtsträger sein. Über eventuell entstehende Kosten im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages kann derzeit – mangels exakter Kenntnis des Informationsbeschaffungsaufwands – noch nicht genau informiert werden. Zur grundsätzlichen Orientierung möchten wir jedoch diesbezüglich schon jetzt auf folgende Kostenregelungen hinweisen: a) nach Zeitaufwand: 18,00 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage zur Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO]) b) Kopierkosten nach Nr. 2.1 der Anlage zur Verwaltungskostenordnung zum ThürTG (ThürTGVwKostO): - bis einschließlich DIN A4: Ø 0,10 Euro je Seite (schwarz-weiß) Ø 0,20 Euro je Seite (farbig) - DIN A3: Ø 0,20 Euro je Seite (schwarz-weiß) Ø 0,40 Euro je Seite (farbig) - größer als DIN A3: Ø In voller Höhe Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen, bei geringfügigem Aufwand sind die öffentlichen Leistungen verwaltungskostenfrei (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ThürTG). Ergänzend verweise ich auf § 4 ThürTGVwKostO (beigefügt). Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 24.11.2023 wie viele Anträge auf Impfschäden bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfungen, etc.) bis zum 15.11.2023 in Thüringen gestellt worden sind und wie über diese Anträge entschieden wurde, können wir Ihnen nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat Folgendes mitteilen: Bis zum 15.11.2023 wurden beim Thüringer Landesverwaltungsamt 21 Anträge hinsichtlich der beschriebenen Erkrankungsthematik gestellt. Die Anträge befinden sich sämtlich noch in der Bearbeitung. Eine abschließende Entscheidung über einen der Anträge ist bislang noch nicht erfolgt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen