Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. ich wurde 3x mit Biontech geimpft (die 3. war am 26.1.22 ) alle drei Impfungen habe ich in der bundesdeutschen Coronawarnapp hochgeladen . Diese 3 werden mir auch angezeigt ! Beim Impfstatus erscheint aber nur 2G ,sollte da dann nicht 2G Plus erscheinen ??
2. In Thüringer Impfzentren werden Personen über 30 Jahren NUR mit Moderna geimpft (ja das hat ja Herr Spahn auch so gewollt :):) Verfallsdatum .... wer also keinen Arzt findet der einen anderen Impfstoff verabreicht MUSS sich mit Moderna impfen lassen ....oder er lässt sich eben NICHT impfen . Es wird höchste Zeit das der Impfwillige auch den Impfstoff wählen kann ,nur so kann die Impfquote -gerade bei älteren Bürgern -wirksam erhöht werden .
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fleischmann
Anfragenr: 239208
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Bernd Fleischmann
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