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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage und teile Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen angefragten Dokumente über Express-Bestellungen liegen dem Bundesministerium der Gesundheit nicht vor, da derartigen Bestellungen nicht in Auftrag gegeben worden sind. Die Impfstoffbeschaffung hat in Deutschland eine sehr hohe Priorität und eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoff gegen COVID-19 wird auf EU-Ebene unterstützt. Durch sogenannte Advance Purchase Agreements (APAs) der Europäische Kommission (KOM) wurden Produktionskapazitäten für Impfstoffe in der EU aufgebaut und für die EU-Mitgliedstaaten Kaufoptionen für Impfstoffdosen verschiedener Hersteller und auch auf Basis unterschiedlicher Plattformtechnologien gesichert. Es wurde vereinbart, dass die EU-Mitgliedstaaten aus den Verträgen mindestens den Anteil zugelassener Impfstoffe erhalten, der dem Anteil ihrer Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der EU entspricht. Aktuelle Zahlen zu Liefermengen veröffentlicht das Bundesministerium für Gesundheit unter https://www.bundesgesundheitsminister... Ferner werden COVID-19 Impfstoffe in Deutschland nur nach Zulassung durch die Europäische Kommission eingesetzt, damit sichergestellt ist, dass diese hinsichtlich Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ausreichend geprüft wurden und das Nutzen-Risiko Verhältnis günstig ist. Die Zulassung von wirksamen und unbedenklichen COVID-19-Impfstoffen von geeigneter Qualität hat höchste Priorität; sie ist eine wichtige Voraussetzung für eine bestmögliche Eindämmung der Pandemie. Die Entwickler des russischen Impfstoffs Sputnik V haben von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wissenschaftliche Beratung erhalten. Die Einreichung von ersten Zulassungsunterlagen (Rolling Review) hat am 4. März 2021 begonnen. Auch chinesische Hersteller sind in Kontakt mit der Europäischen Arzneimittelbehörde. Eine Übersicht ist unter www.ema.europa.eu/en/human-regulatory... veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen