Impfstofflieferungen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Dortmund wurden bis zum 4.April 57000 Menschen geimpft. In der gleichen Zeit wurden in Essen 81000 Menschen geimpft.

Bitte senden sie mir eine Liste mit allen Impfstofflieferungen (Anzahl, Datum und Hersteller) die die Stadt Dortmund erhalten hat.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in In Dortmund wurden bis zum 4…
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impfstofflieferungen [#217388]
Datum
4. April 2021 18:41
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in In Dortmund wurden bis zum 4.April 57000 Menschen geimpft. In der gleichen Zeit wurden in Essen 81000 Menschen geimpft. Bitte senden sie mir eine Liste mit allen Impfstofflieferungen (Anzahl, Datum und Hersteller) die die Stadt Dortmund erhalten hat. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217388/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Dortmund
Ihre Email vom 04.04.2021 Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in fragde…
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihre Email vom 04.04.2021
Datum
7. April 2021 11:08
Status
Warte auf Antwort
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in fragdenstaat.de, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 04.04.2021. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Dortmund
Anfrage beantwortet, aber als Ausdruck
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Via
Briefpost
Betreff
ihre Anfrage nach dem IFG "Impfstofflieferungen" vom 07.04.2021
Datum
28. April 2021
Status
Warte auf Antwort
Anfrage beantwortet, aber als Ausdruck
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Email vom 04.04.2021 [#217388] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die postalische Antwort. K…
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Email vom 04.04.2021 [#217388]
Datum
3. Mai 2021 08:11
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die postalische Antwort. Können sie mir bitte mitteilen, warum meiner Bitte nach einer Antwort in elektronischer Form nicht nachgekommen wurde? Wie sie sich sicher vorstellen können, ist das abtippen von 10 Seiten Excel Tabelle sehr fehlertätig. Bitte senden sie mir den Auszug in digitaler Form. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217388/
Kommunalverwaltung Dortmund
Ihre Email vom 03.05.2021 Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hier…
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihre Email vom 03.05.2021
Datum
3. Mai 2021 08:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 03.05.2021. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Dortmund
IfG Impfstofflieferung - Ihre E-Mail vom 03.05.21 Stadt Dortmund Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport …
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
IfG Impfstofflieferung - Ihre E-Mail vom 03.05.21
Datum
4. Mai 2021 09:12
Status
Stadt Dortmund Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit Sehr Antragsteller/in beigefügt sende ich Ihnen die gewünschte Liste in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen