Impfstoffverträge
Anfrage an:
Paul-Ehrlich-Institut
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum9. Oktober 2022
-
12. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufg…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Impfstoffverträge [#260507]
- Datum
- 9. Oktober 2022 21:42
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Adresse entfernt >>
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Paul-Ehrlich-Institut
IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Sehr << Antragsteller:in >>
wir habe…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 25. Oktober 2022 16:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir haben Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten.
Wir haben die Unterlagen gesichtet und das mögliche Verfahren sowie den Abstimmungsbedarf wie Drittbeteiligungen geprüft.
Für die Beantwortung Ihrer Anfrage nach Punkt 2.2 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) Gebühren voraussichtlich von 500 Euro entstehen. Siehe 'Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz' unter www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html<http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html> .
Bevor wir mit der konkreten Umsetzung Ihres Antrags beginnen, benötigen wir deshalb von Ihnen
* die Begründung Ihres Antrags
* die Zusage, entstehende Kosten zu übernehmen
* eine Rechnungsadresse
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Sehr geehrte Damen und Herren,
die Begründun…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 25. Oktober 2022 16:48
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Begründung für die Anfrage ist einfach ein demokratisches Interesse, da es bestimmt um viel Geld gehen wird. Daher erkläre ich mich bereit, die Kosten bis zu 500€ zu übernehmen und meine Postadresse stellt auch die Rechnungsadresse dar.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informa…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 12. November 2022 11:18
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrag…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 12. Dezember 2022 15:06
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrag…
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 12. Januar 2023 10:02
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Paul-Ehrlich-Institut
AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Sehr << Antragsteller:in >>
die…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 17. Januar 2023 16:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Unterlagen liegen den Dritten vor, die bis zum 16.02.2023 Zeit haben, nach § 8 IFG Stellung zu nehmen.
Danach prüft das Paul-Ehrlich-Institut die Entscheidungen.
Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrag…
An
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG 67/22 << Antragsteller:in >> ZEPAI PBV [#260507]
- Datum
- 25. Februar 2023 11:32
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507]
- Datum
- 26. März 2023 18:59
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht bearbeitet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 260507.pdf
- 2022-10-25_1-image003.png
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-721/006 II#0611
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507] # IFG-721/006 II#0611
- Datum
- 27. März 2023 11:25
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-721/006 II#0611
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht …
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507] # IFG-721/006 II#0611 [#260507]
- Datum
- 25. April 2023 13:20
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 165 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507]
- Datum
- 25. Mai 2023 13:57
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
Ich bin der Meinung, die Anfrage zu Unrecht noch nicht beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 260507.pdf
- 2022-10-25_1-image003.png
- 2023-03-27_1-29010-2023eingangsbesttigung.pdf
- 2023-03-27_1-datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/006 II#0611
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507] # IFG-721/006 II#0611
- Datum
- 25. Mai 2023 17:46
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/006 II#0611
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht …
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507] # IFG-721/006 II#0611 [#260507]
- Datum
- 25. Juni 2023 22:06
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 226 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht …
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507] # IFG-721/006 II#0611 [#260507]
- Datum
- 24. Juli 2023 06:22
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 255 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Impfstoffverträge“ [#260507] # IFG-721/006 II#0611 [#260507]
- Datum
- 21. August 2023 08:42
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 283 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N0.05.02.05/0001#0212-0034 Zwischeninformation IFG 67/22 - Dauer des Verfahrens und Stand Sehr << Antrags…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0212-0034 Zwischeninformation IFG 67/22 - Dauer des Verfahrens und Stand
- Datum
- 29. August 2023 13:37
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >>
mit diesem Schreiben informieren wir Sie über den Stand der Bearbeitung Ihres Antrags IFG 67/22 (Pandemiebereitschaftsverträge)
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0034 Zwischeninformation IFG 67/22 - Dauer des Verfahrens und Stand [#260507] Guten T…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0034 Zwischeninformation IFG 67/22 - Dauer des Verfahrens und Stand [#260507]
- Datum
- 27. September 2023 13:51
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 320 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0034 Zwischeninformation IFG 67/22 - Dauer des Verfahrens und Stand [#260507] Guten T…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0034 Zwischeninformation IFG 67/22 - Dauer des Verfahrens und Stand [#260507]
- Datum
- 27. Oktober 2023 09:15
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 350 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Zudem bitte ich um die Adressierung der Post an meine neue, Schweizer Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Reinachstraße 23
> 79112 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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GZ N0.05.02.05/0001#0212-0037 IFG 67/22 - Zwischenstandsinformation Petent des ZEPAI Sehr << Antragsteller:i…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0212-0037 IFG 67/22 - Zwischenstandsinformation Petent des ZEPAI
- Datum
- 8. November 2023 13:45
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie eine Zwischeninformation zur Ihrem Antrag IFG 67/22.
Mit freundlichen Grüßen
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•
13. November 2023 18:33
Habe verstanden. Danke sehr.
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11. November 2023 11:41
Muss ein lokales Problem sein. Beide Dateien sind lesbar. Bei der einen Datei ist absichtlich durch das Zepai nur ein …
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Muss ein lokales Problem sein. Beide Dateien sind lesbar. Bei der einen Datei ist absichtlich durch das Zepai nur ein Farbhaufen gesendet worden um das Ausmaß zu verdeutlichen.
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•
10. November 2023 17:58
Beide Anlagen sind nicht lesbar. Warum nicht?
<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0037 IFG 67/22 - Zwischenstandsinformation Petent des ZEPAI [#260507] Guten Tag,
mei…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0037 IFG 67/22 - Zwischenstandsinformation Petent des ZEPAI [#260507]
- Datum
- 9. Dezember 2023 12:52
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 393 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Reinachstraße 23
> 79112 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0037 IFG 67/22 - Zwischenstandsinformation Petent des ZEPAI [#260507] Guten Tag,
mei…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0037 IFG 67/22 - Zwischenstandsinformation Petent des ZEPAI [#260507]
- Datum
- 13. Januar 2024 10:47
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 428 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Reinachstraße 23
> 79112 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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GZ N0.05.02.05/0001#0212-0047 IFG 67/22 - Antwort auf zwei Mahnungen Sehr << Antragsteller:in >>
hier…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0212-0047 IFG 67/22 - Antwort auf zwei Mahnungen
- Datum
- 30. Januar 2024 10:05
- Status
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Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit erhalten Sie die erbetene Zwischeninformation.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0047 IFG 67/22 - Antwort auf zwei Mahnungen [#260507] Guten Tag,
meine Informationsf…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0047 IFG 67/22 - Antwort auf zwei Mahnungen [#260507]
- Datum
- 14. März 2024 18:25
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 489 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 260507
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260507/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Reinachstraße 23
> 79112 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260507
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260507/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N0.05.02.05/0001#0212-0049 IFG 67/22 - Zwischeninformation zum Stand der Bearbeitung Sehr << Antragstelle…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0212-0049 IFG 67/22 - Zwischeninformation zum Stand der Bearbeitung
- Datum
- 18. März 2024 16:04
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit erhalten Sie die erbetene Information zum Stand des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0049 IFG 67/22 - Zwischeninformation zum Stand der Bearbeitung [#260507] Guten Tag,
…
An
Paul-Ehrlich-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0212-0049 IFG 67/22 - Zwischeninformation zum Stand der Bearbeitung [#260507]
- Datum
- 17. April 2024 07:41
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfstoffverträge“ vom 09.10.2022 (#260507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 523 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Impfstoffverträge [#260507]
> Datum: 9. Oktober 2022, 19:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte gerne eine vorherige Anfrage [1], die aufgrund der Kosten zurückgezogen wurde, wiederaufnehmen.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Verträge, die das Kabinett abgeschlossen hat zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 [BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau].
>
> Senden Sie mir zudem die Verhandlungsunterlagen zu den Pandemiebeschaffungsverträgen der vergangenen Monate mit eben genannten Unternehmen. Ich beziehe mich hierbei auf die Pressemitteilung vom 16. März 2022 "Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall" [2] des BMG.
>
> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-impfstoffvertraegen/
> [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
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> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
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> Anfragenr: 260507
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> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Reinachstraße 23
> 79112 Freiburg
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Paul-Ehrlich-Institut
GZ N0.05.02.05/0001#0212-0051 IFG 67/22 - Zwischeninformation zum Stand des Verfahrens Sehr << Antragsteller…
- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0212-0051 IFG 67/22 - Zwischeninformation zum Stand des Verfahrens
- Datum
- 22. April 2024 10:56
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >>
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24. April 2024 14:56
Das zieht sich ja hin. Ich bin gespannt, ob die wirklich eines Tages zu Potte kommen.