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Sehr geehrteAntragsteller/in Sie geben mir als Referenz die STIKO Empfehlungen unter dem Punkt "4.7 Kontraindikationen und falsche Kontraindikationen" (Epid Bull 34/2019, S.336) an. Mir ist bekannt, dass der Bundesrat eine Aufnahme dieser Angaben in das Gesetz empfahl (B u n d e s r a t Drucksache 358/19 09.08.19). Gegen diese jedoch mit der Stellungnahme des Bundestages Drucksache 19/13826 am 09.10.19 abgelehnt wurde. Damit sind diese Ausführungen nicht rechtsverbindlich. Die Angegebene Webseite beschreibt beispielsweise "Internationale Studien haben gezeigt, dass auch Kinder mit nachgewiesener Hühnereiweißallergie problemlos mit MMR-Impfstoff geimpft werden können. Wenn eine sehr schwere Hühnereiweißallergie mit starken Symptomen vorliegt, sollte unter besonderen Schutzmaßnahmen und anschließender Beobachtung (beispielsweise im Krankenhaus) geimpft werden. " aber gibt zu keiner einzigen der Ausführungen dort Fußnoten zu Primärquellen und den erwähnten Studien. Bitte wie soll ich mich hinreichend informieren oder der Arzt einer Informationspflicht nachkommen, wenn weder Sie noch der Gesetzgeber verbindliche Informationen geben können oder wollen? Es besteht auch unter den Ärzten keine Klarheit, was Impfunfähig nach der Auffassung des Gesetzgebers sein soll. Da der Gesetzgeber die Kompetenz hierzu nicht haben dürfte muss das doch irgendwo medizinisch definiert sein und vorgegeben werden. Definitiv sind daran auch Haftungsrechte im Schadensfall geknüpft. Die offenbar nicht verbindlichen Empfehlungen des RKI widersprechen in einigen Bereichen den Fachinformationen und sind auch nicht spezifisch für die MMR(V) erstellt. In seiner von Ihnen angegebenen Webseite verweist der Gesetzgeber für Nähere Hinweise auf Ihr Institut. Ich sehe mich ohne die von Ihnen erfragten Informationen auch mit Hilfe meines Arztes, nicht in der Lage im Angesicht der gesetzlichen Nachweispflicht der Masernimpfung, eine Impfung ihrer öffentlichen Empfehlungen, meine Rechte auf Information und Aufklärung und Selbstbestimmung zu überprüfen und wahrzunehmen, daher sind die überlassenen Informationen leider nicht ausreichend. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179455