Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern

Auf abgeordnetenwatch.de bin ich auf vier Fragen einer Mitbürgerin an Politiker gestoßen, in denen es um eine Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2019 geht. [1] [2] [3] [4]

Demnach erging vom Landrat ein Schreiben an die Eltern von Schulkindern mit Inhalten wie "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" und "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen".

Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage und fördert Mobbing in den Klassen.

War Ihnen das bekannt? Bitte beziehen Sie Stellung hierzu. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Fall ableiten?

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…
[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…
[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…
[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…

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  • Datum
    26. November 2019
  • Frist
    26. Dezember 2019
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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf abgeordne…
An Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171065]
Datum
26. November 2019 14:01
An
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf abgeordnetenwatch.de bin ich auf vier Fragen einer Mitbürgerin an Politiker gestoßen, in denen es um eine Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2019 geht. [1] [2] [3] [4] Demnach erging vom Landrat ein Schreiben an die Eltern von Schulkindern mit Inhalten wie "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" und "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen". Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage und fördert Mobbing in den Klassen. War Ihnen das bekannt? Bitte beziehen Sie Stellung hierzu. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Fall ableiten? [1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gokay-akbulut/question/2019-09-09/323308 [2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-konstantin-von-notz/question/2019-09-09/323307 [3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-karliczek/question/2019-09-09/323310 [4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lambrecht/question/2019-09-09/323313
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171065
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und E…
An Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171065]
Datum
27. Dezember 2019 09:46
An
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern“ vom 26.11.2019 (#171065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171065
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein
Ihre Anfrage - Impfwette Sehr geehrteAntragsteller/in ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Entschuldigen Sie…
Von
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein
Betreff
Ihre Anfrage - Impfwette
Datum
2. Januar 2020 09:39
Status
Warte auf Antwort
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3,8 KB
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10,9 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. Sie werden in der kommenden Woche eine Rückmeldung aus der zuständigen Fachabteilung erhalten. Aufgrund von Weihnachts- und Krankheitsabwesenheiten ist dies leider noch nicht passiert. Ich bitte um Ihr Verständnis wünsche Ihnen weiterhin alles Gute! Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein
Ihr Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Ihre E-Mail vom 26.11.2019 Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und El…
Von
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein
Betreff
Ihr Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Datum
6. Januar 2020 14:40
Status
Warte auf Antwort
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6,1 KB
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25,5 KB


Ihre E-Mail vom 26.11.2019 Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern Sehr geehrteAntragsteller/in es handelt sich um eine Aktion des Kreisausschusses der Ärztekammer und des Kinder-, Jugend- und Schulärztlichen Dienstes des Kreises Herzogtum Lauenburg. Im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen hierzu keine Informationen im Sinne von § 3 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vor. Mit freundlichen Grüßen