Impfzentrum in Mainz

Gab es von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz irgendwelche Vorgaben, z.B. im baulichen Bereich, bei der Einrichtung des Impfzentrums? Sofern ja, senden Sie mir diese Vorgaben zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gab es von Seiten des La…
An Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impfzentrum in Mainz [#217432]
Datum
5. April 2021 12:06
An
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gab es von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz irgendwelche Vorgaben, z.B. im baulichen Bereich, bei der Einrichtung des Impfzentrums? Sofern ja, senden Sie mir diese Vorgaben zu.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217432/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.04.2021 bezüglich der baurechtlichen Vorgaben an Impfz…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
Antwort: WG: Impfzentrum in Mainz [#217432]
Datum
7. April 2021 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.04.2021 bezüglich der baurechtlichen Vorgaben an Impfzentren. Grundsätzlich handelt es sich bei Impfzentren um bauliche Anlagen; die Vorschriften des öffentlichen Baurechts sind demnach einzuhalten. Insbesondere die bauordnungsrechtlichen Sicherheitsanforderungen (Brand- und Betriebssicherheit, etc.) sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das Impfzentrum Mainz wurde daher diesbezüglich vorab unsererseits überprüft. Diese Überprüfung ergab, dass die bauordnungsrechtlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllt sind. Eine formelle Baugenehmigung für die temporäre Nutzungsänderung wurde pandemiebedingt nicht erteilt. Dieses Vorgehen wurde auch so von der obersten Bauaufsichtsbehörde, dem Ministerium der Finanzen, vorgesehen. Weiter sind bei Impfzentren abhängig vom jeweiligen Standort ggf. lokale Vorschriften (z.B. Bebauungspläne) zu beachten. Deren Vorgaben und Anforderungen variieren allerdings erheblich je nach Standort, sodass hierzu eine allgemeingültige Information nicht möglich ist. Sofern ein Impfzentrum an einem bestimmten Standort vorgesehen ist, ist dies daher jeweils im Einzelfall zu überprüfen und zu bewerten. Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage haben wir dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
Impfzentrum in Mainz [#217432]
Datum
7. April 2021 15:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage haben wir dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und der Pandemievorsorge Mainz weitergeleitet. Entweder erhalten Sie von dort Antwort oder wir leiten die Antwort an Sie weiter. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Mit freundlichem Gruß
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
WG: Impfzentrum in Mainz [#217432]
Datum
8. April 2021 11:51
Status