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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich unseres Erachtens um eine rechtliche Auskunft. Unabhängig davon, ob Ihnen ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zusteht, teilen wir Ihnen unsere Rechtsauffassung nachfolgend gerne mit. Rechtlich sind die von Ihnen aufgeworfenen Punkte an der Vorschrift des § 22 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zu messen. Diese regelt, dass einer geimpften Person die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (Covid-19-Impfzertifikat) auf ihren Wunsch hin bescheinigt werden kann. Im Übrigen regelt sie die weiteren Voraussetzungen zur Erstellung dieses Zertifikats. Die Vorschrift sieht also ein Angebot an entsprechend geimpfte Personen vor, sich ein solches Zertifikat auf ihren Wunsch hin ausstellen zu lassen. Eine Verpflichtung besteht hierzu nicht. Sofern sich eine geimpfte Person ein solches Impfzertifikat ausstellen lassen möchte, erklärt sie sich mit diesem Wunsch gleichzeitig damit einverstanden, dass die in § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Infektionsschutzgesetz genannten personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut übermittelt werden, das das digitale Impfzertifikat generiert. Dieses Verfahren ist in § 22 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz explizit vorgesehen. Dort befindet sich auch die datenschutzrechtliche Grundlage für das Robert Koch-Institut, die zur Erstellung und Bescheinigung des digitalen Impfzertifikats erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten vorzunehmen. Ergänzend möchten wir noch auf die Website des Robert Koch-Instituts (https://digitaler-impfnachweis-app.de/) verweisen, die weitergehende Informationen hierzu gibt. Dort wird insbesondere angeführt, dass die an das Robert Koch-Institut übermittelten Daten dort sofort gelöscht werden und persönliche Daten nur lokal auf dem Smartphone verwaltet werden, sofern die "CovPass-App" genutzt und das digitale Impfzertifikat der App hinzugefügt wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Punkte. Mit freundlichen Grüßen