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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in eine Datenschutz-Folgenabschätzung über die digitale Verifikation der Impfzertifikate in der Staatsbibliothek ist nicht erforderlich, da dieser Überprüfungsvorgang kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zur Folge hat und somit die entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 35 DSGVO nicht vorliegen. Die Überprüfung des Impf- oder Genesungsstatus in der Staatsbibliothek erfolgt durch das Wachpersonal mit der offiziellen CovPassCheck-App des Robert-Koch-Instituts und mit iPad Pro-Geräten (Betriebssystem: iOS). Bei der Überprüfung des QR-Codes des Impf- oder Genesungszertifikats sind nur der Status des Zertifikats (gültig oder ungültig) sowie Name, Vorname und das Geburtsdatum der Besucher und Besucherinnen zu sehen, die mit dem vorzuzeigenden Ausweisdokument abgeglichen werden. Die CovPassCheck-App verarbeitet den QR-Code dabei lediglich im Arbeitsspeicher des eingesetzten Geräts und speichert die Daten nur flüchtig. Das bedeutet, dass die Daten vom Gerät gelöscht werden, sobald die Anzeige des Zertifikats in der App abgeschlossen wird, insbesondere, weil das nächste Zertifikat überprüft werden soll. Kurzfristige Einsicht in die Daten erhält dabei ausschließlich das sorgfältig ausgewählte Sicherheitspersonal der GUARD Service Bewa GmbH. Zwar handelt es sich bei dem Impf- bzw. Genesungstatus um ein besonders sensibles Datum nach Art. 9 DSGVO, allerdings offenbart sich die Tatsache, dass eine Person genesen oder geimpft ist, für jeden Anwesenden erkennbar bereits durch ihre bloße Nutzung der Bibliothek. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag wurde mit der GUARD Service Bewa GmbH bisher nicht geschlossen, da die entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 28 DSGVO nicht vorliegen dürften. Eine anderweitige Anfrage ihrerseits haben wir allerdings zum Anlass einer erneuten rechtlichen Prüfung dieser Frage genommen, welche noch nicht abgeschlossen ist. Zusätzliche aktuelle Datenschutzinformationen finden Sie unter https://staatsbibliothek-berlin.de/ex.... Mit freundlichen Grüßen