FragDenStaat-Umfrage 2020

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Impressum der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Akten, die nachvollziehbar machen:

1) wann die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" [1] veröffentlicht wurde?
2) welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben?
3) bitte Akten zur Verfügung stellen, aus den das Datum und die Namen der in der Kabinettssitzung, in der die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" verabschiedet wurde anwesenden Regierungsmitglieder feststellbar sind

= zum Hintergrund =

in der Veröffentlichung
[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag…

habe ich
- keine Impressumsangaben zum Herausgeber
- kein Erscheinungsdatum
- keine Angaben dazu, welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben

gefunden.


Korrespondenz

  1. 07. Feb 2020
  2. 13. Feb
  3. 19. Feb
  4. 26. Feb
  5. 10. Mär 2020
Von
Gustav Wall
Betreff
Impressum der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung [#179573]
Datum
7. Februar 2020 07:22
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen: 1) wann die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" [1] veröffentlicht wurde? 2) welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben? 3) bitte Akten zur Verfügung stellen, aus den das Datum und die Namen der in der Kabinettssitzung, in der die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" verabschiedet wurde anwesenden Regierungsmitglieder feststellbar sind = zum Hintergrund = in der Veröffentlichung [1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile habe ich - keine Impressumsangaben zum Herausgeber - kein Erscheinungsdatum - keine Angaben dazu, welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben gefunden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179573 Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreihetsgesetz (IFG), AZ 13 IFG - 02814 - In 2020 / NA 031
Datum
12. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
24. Februar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge