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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hänsel, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hänsel, wir nehmen Bezug auf Ihren untenstehenden Antrag. Die Bundesregierung hat seit Pandemiebeginn ursprünglich insgesamt ca. 680 Mio. COVID-19-Impfstoffdosen und 1 Mio. Therapieeinheiten des oralen, antiviralen COVID-19-Arzneimittels Paxlovid® bestellt. Es bestehen derzeit insgesamt Abnahmeverpflichtungen für weitere COVID-19-Impfstoffe in Höhe von 119,4 Mio. Dosen bei verschiedenen Herstellern aufgrund der gemeinsamen europäischen Verträge. Es bestehen keine weiteren Abnahmeverpflichtungen für Paxlovid®. Die Menge der an die Leistungserbringer ausgelieferten COVID-19-Impfstoffdosen können dem Impfdashboard (https://impfdashboard.de/) entnommen werden. Mit der Annahme des Impfstoffs durch den pharmazeutischen Großhandel obliegt diesem beziehungsweise im Anschluss den Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzten die sachgemäße Handhabung. Über die Gesamtzahl der in der logistischen Lieferkette und bei den Leistungserbringern lagernden COVID-19-Impfstoffdosen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Wie viele Impfstoffdosen in den kommenden Monaten verfallen, ist aufgrund der derzeit laufenden Impfkampagne nicht vorhersehbar und hängt maßgeblich von der Impfbereitschaft der Bevölkerung und möglichen weiteren Spenden an andere Staaten ab. Die Zeitpunkte der Lieferungen der COVID-19-Impfstoffdosen sind vertraglich von der Europäischen Kommission mit den Herstellern vereinbart. Nach derzeitigen Vereinbarungen werden die genannten Mengen von Moderna und Sanofi im ersten Quartal 2023 geliefert. Die ausstehende Liefermenge von Novavax wird im dritten Quartal 2023 erwartet. Die Bundesregierung steht derzeit im Gespräch mit der Europäischen Kommission zu einer Vertragsanpassung mit den Herstellern BioNTech/Pfizer und Änderung der Lieferplanungen. Informationen über Inhalte der mit den Herstellern geschlossenen Verträge wurden von der Europäischen Kommission auf der Internetseite der Europäischen Kommission (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_en) bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen