Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. April 2024
  • Frist
    11. Mai 2024
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Mathias Schindler
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Entscheidung der ZAK zu In-Car-En…
An die medienanstalten - ALM GbR Details
Von
Mathias Schindler
Betreff
In-Car-Entertainment-Systeme [#305362]
Datum
8. April 2024 10:35
An
die medienanstalten - ALM GbR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 305362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305362/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler

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die medienanstalten - ALM GbR
Sehr geehrter Herr Schindler, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). …
Von
die medienanstalten - ALM GbR
Betreff
WG: In-Car-Entertainment-Systeme [#305362]
Datum
8. April 2024 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schindler, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Ihrem Wunsch nach Herausgabe der - Entscheidung der ZAK zu In-Car-Entertainment-Systeme vom März 2024 können wir leider nicht entsprechen. Nach § 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Medienstaatsvertrages (MStV) dient die ZAK der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt lediglich als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Verfahrens- und Aktenführung liegt ausschließlich bei der zuständigen Landesmedienanstalt. Bitte wenden Sie sich an die zuständige Landesmedienanstalt. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte und der Veröffentlichung im Internet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] die medienanstalten Gemeinsame Geschäftsstelle Friedrichstraße 60 10117 Berlin Fon:        [geschwärzt] Mail:       [geschwärzt] Web:      www.die-medienanstalten.de LinkedIn: die medienanstalten Datenschutzerklärung: www.die-medienanstalten.de/datenschutz Newsletter: www.die-medienanstalten.de/newsletter  Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. Danke! [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]