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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007- 48/2023 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 03.11.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007- 48/2023 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Antrag auf Informationszugang vom 03.11.2023 hin teilen wir Ihnen im Rahmen von §§ 1 und 7 IFG mit, dass bei der Deutschen Rentenversicherung Bund amtliche Informationen zu den von Ihnen angegebenen Themenkomplexen nicht vorhanden sind. Die DRV Bund ist in der Tat Mitglied der Internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit (IVSS). Diese verfügt über mehr als 320 Mitgliedinstitutionen aus über 160 Ländern. Ob und inwieweit die IVSS über Informationen bezüglich UdSSR-Renten nach 1991 verfügt, vermag die DRV Bund auch als Mitglied nicht zu beantworten. Die Verwaltung der IVSS (inklusive Mitgliederbetreuung) wird vom Generalsekretariat übernommen. IVSS-Generalsekretariat 4 route des Morillons Case postale 1 CH-1211 Genf 22 Schweiz T: +41 22 799 66 17 F: +41 22 799 85 09 <<E-Mail-Adresse>> Gebühren und Auslagen werden im vorliegenden Fall nicht erhoben (§ 10 IFG in Verbindung mit § 2 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen