Information über Dienstanweisungen

Anfrage an: Stadt Bochum - Ordnungsamt

Sehr geehrter Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die internen Dienstanweisungen des Ordnungsamtes in Recklinghausen, in dem die Mitarbeitenden zur
- Tolerierung widerrechtlich parkenden Kraftfahrzeugen auf den Gehwegen angewiesen werden.
- Tolerierung von Verstößen im 5 Meter Bereich an Straßeneinmündungen auch mit behindertengerecht abgesenkten Bordsteinen angewiesen werden, Falschparker nicht umzusetzen (umgangssprachlich Abschleppen).

Ergebnis der Anfrage

Ich hatte zwecks Korrektur eine neue Anfrage gestartet, deren Antwort noch aussteht. Gemeint war nämlich schon das Verhalten in Bochum, nicht in Recklinghausen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. November 2021
  • Frist
    10. Dezember 2021
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Derk Schmithals
am 08.11.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Bochum - Ordnungsamt Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
Information über Dienstanweisungen [#232547]
Datum
8. November 2021 11:20
An
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrter Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die internen Dienstanweisungen des Ordnungsamtes in Recklinghausen, in dem die Mitarbeitenden zur - Tolerierung widerrechtlich parkenden Kraftfahrzeugen auf den Gehwegen angewiesen werden. - Tolerierung von Verstößen im 5 Meter Bereich an Straßeneinmündungen auch mit behindertengerecht abgesenkten Bordsteinen angewiesen werden, Falschparker nicht umzusetzen (umgangssprachlich Abschleppen).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232547/ Postanschrift Derk Schmithals << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals
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Stadt Bochum - Ordnungsamt
am 08.11.2021
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Schmithals, Ihre Anfrage wurde an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Bochum gese…
Details
Von
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
8. November 2021 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schmithals, Ihre Anfrage wurde an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Bochum gesendet. Bitte richten Sie diese an die entsprechende Verwaltung in Recklinghausen. Mit freundlichen Grüßen
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Derk Schmithals
am 13.11.2021
AW: Ihre Anfrage [#232547] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte reagieren Sie zeitnah auf meine neu gestellte Anfr…
An Stadt Bochum - Ordnungsamt Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#232547]
Datum
13. November 2021 09:08
An
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte reagieren Sie zeitnah auf meine neu gestellte Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232547/
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Stadt Bochum - Ordnungsamt
am 18.11.2021
AW: Ihre Anfrage [#232547] Sehr geehrter Herr Schmithals, es wird auf die Ihnen bereits am 11.11.2021 übersandte …
Details
Von
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#232547]
Datum
18. November 2021 14:26
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWDienstanweisungendesOrdnungsamtesBochu.eml
6,4 KB
Sehr geehrter Herr Schmithals, es wird auf die Ihnen bereits am 11.11.2021 übersandte Mail verwiesen (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen
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Derk Schmithals
am 10.12.2021
AW: Ihre Anfrage [#232547] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Information über Di…
An Stadt Bochum - Ordnungsamt Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#232547]
Datum
10. Dezember 2021 10:00
An
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Information über Dienstanweisungen“ vom 08.11.2021 (#232547) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232547/
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Stadt Bochum - Ordnungsamt
am 10.12.2021
AW: Ihre Anfrage [#232547] Sehr geehrter Herr Schmithals, ich hatte Ihnen bereits mit Mail vom 18.11.2021 geantwo…
Details
Von
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#232547]
Datum
10. Dezember 2021 15:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWDienstanweisungendesOrdnungsamtesBochu.eml
6,4 KB
AWIhreAnfrage232547.eml
9,4 KB
Sehr geehrter Herr Schmithals, ich hatte Ihnen bereits mit Mail vom 18.11.2021 geantwortet (siehe beigefügte Anlage, die Antwort ist Ihnen offenkundig auch zugegangen, da sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/infor... veröffentlicht wurde). In der Mail vom 18.11.2021 habe ich wiederum auf die Ihnen bereits am 11.11.2021 übersandte Mail verwiesen. Hier wurde Ihnen bereits mitgeteilt, dass die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung sich nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen richten. Dienstanweisungen bestehen hierzu nicht. Diese Anfrage hatten Sie bereits auch unter der Nummer 232551 gestellt. Ihre Anfrage unter der Nummer 232547 richtete sich zunächst an Recklinghausen. Dies wurde dann von Ihnen auf "Bochum" korrigiert, so dass die Anfrage inhaltlich der unter 232551 entsprechen müsste. Falls ich etwas übersehen haben sollte, bitte ich um eine entsprechende Information mit der maßgeblichen Anfrage. Ansonsten gehe ich davon aus, dass die Anfrage erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen
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