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Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Memmingen (Informationsfreiheitssatzung Memmingen). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302689/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Montag, 11. März 2024 08:58 An: Stadt Memmingen <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: Information zu "Störfallbetrieben" in Memmingen [#302689] Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Memmingen, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fragen an den Fachbereich 56 Umwelt und Klima: Als Störfallbetriebe werden Betriebe bezeichnet, für welche die Störfall-Verordnung (StörfallV, 12. BImSchV) Anwendung findet. Es sind dies Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die bestimmte Mengenschwellen überschreiten, die in der Störfall-Verordnung vom Gesetzgeber definiert wurden. Für einen Teil dieser Betriebe regelt der Gesetzgeber, dass sie die Öffentlichkeit über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalles informieren müssen. Dazu heißt es in Drucksache 18/28863 den Bayerischen Landtags, unter https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0028863.pdf " [...] 1. Wie viele Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen, gibt es in den einzelnen Landkreisen und Regierungsbezirken Bayerns? [...] Mit Stand 31.12.2022 gibt es in Memmingen : 2 " Mein Anliegen: 1) Bitte stellen Sie eine aktuelle Aufstellung der "Störfallbetriebe" in Memmingen zur Verfügung, inkl. der Information über "Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse" (siehe §1 der 12. BImSchV). Aktuell: Fa. Metzeler Schaum GmbH, Memmingen Bis 31.05.2023: Kersia Deutschland GmbH. 2) Liegt Ihnen von jedem der "Störfallbetriebe" ein "schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen" (siehe §8 der 12. BImSchV) vor ? Ja. 3) Liegt Ihnen von jedem der "Störfallbetriebe" ein "Sicherheitsbericht" (siehe §9 der 12. BImSchV) vor ? Ja. 4) Haben Sie zu jedem der "Störfallbetriebe" ein "Überwachungssystem", sowie "Überwachungsplan und Überwachungsprogramm" (siehe §16 und §17 der 12. BImSchV) eingerichtet ? Ja (Zuständigkeit ist bei der Regierung). Vielen Dank. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Memmingen (Informationsfreiheitssatzung Memmingen). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 302689 Antwort an: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ HINWEIS: Diese Nachricht ist vertraulich und nur für die oben genannten Empfänger bestimmt. Sollten Sie nicht zu den Empfängern gehören, weisen wir darauf hin, dass die Verbreitung, das (auch teilweise) Kopieren sowie der Gebrauch der empfangenen E-Mail und der darin enthaltenen Informationen untersagt ist. Sollten Sie diese Nachricht aufgrund eines Übermittlungsfehlers erhalten haben, bitten wir Sie, den Sender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/