Information zum Prozess Stadt Werder (Havel) gegen Kristalltherme AG

Anfrage an: Landgericht Potsdam

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte lassen Sie mir folgende Informationen zum Rechtsstreit (bzw. Schlichtungsverfahren) zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Kristall Bäder AG über den Bau der Blütentherme zukommen:

1) Wann fand die letzte Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt?

2) Haben sie Kenntnis von einem Bauzustandsgutachten bzw. -bericht, den die Constrata GmbH im Auftrag der Stadt erstellte und der von der Stadt Werder (Havel) zur rechtlichen Argumentation genutzt wurde?

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. November 2018
  • Frist
    21. Dezember 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landgericht Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Information zum Prozess Stadt Werder (Havel) gegen Kristalltherme AG [#34753]
Datum
18. November 2018 23:41
An
Landgericht Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lassen Sie mir folgende Informationen zum Rechtsstreit (bzw. Schlichtungsverfahren) zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Kristall Bäder AG über den Bau der Blütentherme zukommen: 1) Wann fand die letzte Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt? 2) Haben sie Kenntnis von einem Bauzustandsgutachten bzw. -bericht, den die Constrata GmbH im Auftrag der Stadt erstellte und der von der Stadt Werder (Havel) zur rechtlichen Argumentation genutzt wurde? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Landgericht Potsdam
Ihre Anfrage vom 18.11.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben übersende ich zur freundlichen Info…
Von
Landgericht Potsdam
Betreff
Ihre Anfrage vom 18.11.2018
Datum
4. Dezember 2018 11:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben übersende ich zur freundlichen Information. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 18.11.2018 [#34753] Sehr geehrt<< Anrede >> auch wenn ich denke, dass zur Entsch…
An Landgericht Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 18.11.2018 [#34753]
Datum
4. Dezember 2018 12:31
An
Landgericht Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> auch wenn ich denke, dass zur Entscheidung über meinen Antrag die Adresse nicht notwendig ist, lasse ich Sie Ihnen hiermit zukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34753 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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AW: Ihre Anfrage vom 18.11.2018 [#34753] Sehr geehrt<< Anrede >> (Zur Zuordnung: Akten- / Geschäftszei…
An Landgericht Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 18.11.2018 [#34753]
Datum
4. Dezember 2018 12:49
An
Landgericht Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> (Zur Zuordnung: Akten- / Geschäftszeichen 1451 E/30 (68)) Ich bevorzuge aus Gründen der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit eine Antwort in digitaler Form über meine E-Mail-Adresse. Falls sich eine schriftliche Antwort nicht vermeiden lässt, verfügen Sie jetzt auch über meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34753 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>