Information zum Prozess Stadt Werder (Havel) gegen Kristalltherme AG
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte lassen Sie mir folgende Informationen zum Rechtsstreit (bzw. Schlichtungsverfahren) zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Kristall Bäder AG über den Bau der Blütentherme zukommen:
1) Wann fand die letzte Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt?
2) Haben sie Kenntnis von einem Bauzustandsgutachten bzw. -bericht, den die Constrata GmbH im Auftrag der Stadt erstellte und der von der Stadt Werder (Havel) zur rechtlichen Argumentation genutzt wurde?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum18. November 2018
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21. Dezember 2018
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