Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Information zum Umgang mit der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)

Anfrage an: Zollkriminalamt

sämtliche Angaben darüber, wie und in welchem Umfang das Zollkriminalamt die bereitgestellten Schnittstellen nach der TKÜV in der Vergangenheit genutzt hat. Insbesondere bitte ich um Angabe der Anzahl der Daten-Ausleitungen und die Anzahl der Fälle, in denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde.
Des Weiteren bitte ich Sie um Angaben, ob und wie viele Fälle Ihnen bekannt sind, in denen unbeteiligte Dritte Zugriff auf jene ausgeleiteten Daten hatten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Januar 2014
  • Frist
    25. Februar 2014
  • 2 Follower:innen
Sören Weber
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Angabe…
An Zollkriminalamt Details
Von
Sören Weber
Betreff
Information zum Umgang mit der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) [#5372]
Datum
22. Januar 2014 12:51
An
Zollkriminalamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Angaben darüber, wie und in welchem Umfang das Zollkriminalamt die bereitgestellten Schnittstellen nach der TKÜV in der Vergangenheit genutzt hat. Insbesondere bitte ich um Angabe der Anzahl der Daten-Ausleitungen und die Anzahl der Fälle, in denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Des Weiteren bitte ich Sie um Angaben, ob und wie viele Fälle Ihnen bekannt sind, in denen unbeteiligte Dritte Zugriff auf jene ausgeleiteten Daten hatten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Sören Weber <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sören Weber
Zollkriminalamt
Ihre IFG-Anfrage vom 22.1.2014 Sehr geehrter Herr Weber, bitte beachten Sie die Anlage. Im Auftrag IFG Sachbearb…
Von
Zollkriminalamt
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 22.1.2014
Datum
6. Februar 2014 15:35
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
745,6 KB
Sehr geehrter Herr Weber, bitte beachten Sie die Anlage. Im Auftrag IFG Sachbearbeitung
Sören Weber
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 22.1.2014 [#5372] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Antrag aufrecht erha…
An Zollkriminalamt Details
Von
Sören Weber
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 22.1.2014 [#5372]
Datum
10. Februar 2014 21:05
An
Zollkriminalamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten und sende Ihnen anbei meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Sören Weber Anfragenr: 5372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sören Weber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Testbehörde
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Testbehörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. April 2023 11:21
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Mail Delivery System
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. Juli 2023 22:33
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
2,9 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Mail Delivery System
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. Oktober 2023 19:56
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
2,9 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.