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Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO

Anfrage an: Landtag NRW

Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist?

Bitte leiten Sie die Frage, die ich an EU-Organe richten werde, auf keinen Fall an den für die Verarbeitung nach der DSGVO-EU verantwortlichen im Petitionsausschuss Ihres Landtags, da auf nachlesbar ist, dass dieser entgegen der Rechtsprechung des EuGH nicht einmal eine Aufsicht nach DSGVO-EU habe (nur bei Möbelbeschaffungen). Bitte teilen Sie vorab mit, ob Ihr Petitionsausschuss für die Verarbeitung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung verantwortlich ist und ob wer die Aufsicht nach Art. 58 DSGVO-EU ist.

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    6. August 2023
  • Frist
    9. September 2023
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am 06.08.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In…
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Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO [#285580]
Datum
6. August 2023 11:11
An
Landtag NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Bitte leiten Sie die Frage, die ich an EU-Organe richten werde, auf keinen Fall an den für die Verarbeitung nach der DSGVO-EU verantwortlichen im Petitionsausschuss Ihres Landtags, da auf nachlesbar ist, dass dieser entgegen der Rechtsprechung des EuGH nicht einmal eine Aufsicht nach DSGVO-EU habe (nur bei Möbelbeschaffungen). Bitte teilen Sie vorab mit, ob Ihr Petitionsausschuss für die Verarbeitung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung verantwortlich ist und ob wer die Aufsicht nach Art. 58 DSGVO-EU ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285580/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, letztere Frage wurde auch gestellt, da u. a. die Gesellschaft für Freiheitsrechte jn einer Pressemitte…
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Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO [#285580]
Datum
6. August 2023 11:15
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, letztere Frage wurde auch gestellt, da u. a. die Gesellschaft für Freiheitsrechte jn einer Pressemitteilung zum "intransparen Datenschutz", "deutscher Wahrnehmung vs. Realität", "viele Köpfe, wenig Resultate" u. v. m. der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden schreibt, wenn sie u. a. feststellt (und Bezug auf über Jahre nicht entschiedene Beschwerden auch in der LDI NRW nimmt). "Die deutschen [...] tun sich indes auf europäischer Ebene besonders durch krude Theorien hervor, die auf die Abweisung von DSGVO-Rechten abzielen." Bitte teilen Sie vorab mit, wie es bei Ihnen mit Datenschutz in Ihrem Petitionsausschuss aussieht. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 285580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285580/
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am 06.08.2023
Guten Tag, ich bitte im Nachgang höflichst neben Eingangsbestätigung auch um die Beachtung, dass nach IFG NRW (an…
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Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO [#285580]
Datum
6. August 2023 17:36
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte im Nachgang höflichst neben Eingangsbestätigung auch um die Beachtung, dass nach IFG NRW (analog nach Rechtsprechung des BVerwG zu IFG Bund Ansprüchen im Petitionsausschuss des Bundestags) Informationsfreiheitsanfragen unverzüglich zu beantworten sind und bitte angesichts der erfolgten Androhung der Abschiebung einer ukrainischen Staatsbürgerin in die Russ. Föderation um die prioritäre Behandlung durch unverzügliche Antwort. Vielen Dank. Sie werden zitiert. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 285580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285580/
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Landtag NRW
am 07.08.2023
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre drei E-Mails vom 6. August 2023, deren Ein…
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Landtag NRW
Betreff
Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO [#285580]
Datum
7. August 2023 14:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre drei E-Mails vom 6. August 2023, deren Eingang ich hiermit bestätige. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/home/footer/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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am 07.08.2023
Guten Tag, danke. Die LDI NRW schreibt öffentlich nachlesbar, sie sei für den nach EuGH-Rechtsprechung für die Ve…
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Betreff
Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO [#285580]
Datum
7. August 2023 19:04
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke. Die LDI NRW schreibt öffentlich nachlesbar, sie sei für den nach EuGH-Rechtsprechung für die Verarbeitung Verantwortlichen in Ihrem Petitionsausschuss nicht die Aufsicht, nur bei Möbelbeschaffungen. Stimmt die Selbstdarstellung weiterhin? Zudem ist bekannt geworden, dass der Landtagspräsident gegenüber unionsrechtlich sensibilisierten Betroffenen seit 2018 jahrelang selbstbewusst gegen Unionsrecht artikulierte, er sei im Petitionsausschuss nicht der für die Verarbeitung Verantwortliche, bis heute sich auch vor Gerichten sich gegen die inzwischen verstetigte EuGH-Rechtsprechung vom 22.6.23, 4.5.23, 12.1.23 etc. zum Umfang von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 I und III DSGVO positioniert, indem es dort heißt, Auskunft sei nach DSGVO "über" Daten zu erteilen, aber nicht die verarbeiteten Daten selbst, was, wie sonst bekannt, natürlich schlicht eine Auffassung jenseits der EuGH-Rechtsprechung ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285580/
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am 09.08.2023
Guten Tag, im Nachgang möchte ich die Frage ggf. darauf eingrenzen, ob für den Petitionsausschussnach Art. 5, 26,…
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Informationelle Gedankenverkörperungen zu der Frage, wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen, wie mir, schriftlich eine Abschiebung in die Russ. Föderation durch Stellen in NRW angedroht worden ist? Frage zur Aufsicht nach DSGVO [#285580]
Datum
9. August 2023 10:47
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, im Nachgang möchte ich die Frage ggf. darauf eingrenzen, ob für den Petitionsausschussnach Art. 5, 26, 30 DSGVO-EU ein Verarbeitungsverzeichnis existiert und, falls ja, an welchem Kalenderdatum es an die Aufsicht nach der DSGVO-EU gemeldet worden ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285580/
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.08.2023
Guten Tag, es wäre elegant, wenn Sie im Sinne des Wortlauts des IFG die Anfrage "unverzüglich" beantwor…
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Datum
19. August 2023 12:31
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es wäre elegant, wenn Sie im Sinne des Wortlauts des IFG die Anfrage "unverzüglich" beantworten könnten. Mir ist bewusst, dass Sie und Behörden in Ihrem Land andere wichtige Aufgaben haben und ukrainischen Staatsangehörigen wie mir schriftlich auch schon Abschiebung in die Russ. Föderation angedroht wird. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 285580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285580/
Nur eingeloggt sichtbar • 19. August 2023 16:15
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