Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW

Anfrage an: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen und sonstigen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen (sowie Inhaber:innen von weiteren Staatsangehörigkeiten von Drittstaaten mit dauerhafter Aufenthaltsbiografie in der Ukraine) in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW

Sie haben die Informationsbeschaffungspflicht mangels transparenzgesetzlicher Gesetzgebungsaktivität. Wenn Sie das in dem konkreten Fall anders sehen, werden Sie demnächst in EU-Organen antworten.

Frist für die Antwort: Ende dieser Woche (Orientierung an Fristen aus Art. 33-34 DS-GVO und in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Anfrage.

Bitte speichern Sie dieses Zeichen: C 149/23

Grüße auch von der Betroffenen nach ihrer Flucht als ukrainische Staatsbürgerin aus Deutschland in die Ukraine im Sommer 2023 und der zwischenzeitlichen rein technischen Unmöglichkeit des Grenzübertritts, auch an die Hinweisgeberschutzstelle

Ergebnis der Anfrage

Die Staatskanzlei stemmt sich frenetisch gegen das im Koalitionsvertrag erwähnte Transparenzrecht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 22. Feb.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW [#300944]
Datum
22. Februar 2024 23:29
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen und sonstigen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen (sowie Inhaber:innen von weiteren Staatsangehörigkeiten von Drittstaaten mit dauerhafter Aufenthaltsbiografie in der Ukraine) in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW Sie haben die Informationsbeschaffungspflicht mangels transparenzgesetzlicher Gesetzgebungsaktivität. Wenn Sie das in dem konkreten Fall anders sehen, werden Sie demnächst in EU-Organen antworten. Frist für die Antwort: Ende dieser Woche (Orientierung an Fristen aus Art. 33-34 DS-GVO und in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Anfrage. Bitte speichern Sie dieses Zeichen: C 149/23 Grüße auch von der Betroffenen nach ihrer Flucht als ukrainische Staatsbürgerin aus Deutschland in die Ukraine im Sommer 2023 und der zwischenzeitlichen rein technischen Unmöglichkeit des Grenzübertritts, auch an die Hinweisgeberschutzstelle
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300944/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 23. Feb.
Guten Tag, Sie erinnern sich als der für die Verarbeitung Verantwortliche sowie Gemeinsamverantwortlicher des inf…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW [#300944]
Datum
23. Februar 2024 16:13
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sie erinnern sich als der für die Verarbeitung Verantwortliche sowie Gemeinsamverantwortlicher des informierten Ministeriumw (im Sinne des EuGH vom 5.12.23) an die Anfragen einer Betroffenen auch via fragdenstaat.de im Kontext ihrer Flucht aus Deutschland (https://fragdenstaat.de/a/282248) und werden zitiert. Jede Reaktion und jedes Unterlassen einer Antwort werden dokumentiert. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300944/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
am 27. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW [#300944]
Datum
27. Februar 2024 15:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen Z B 2 – 2024-0001519 geführt. Wie Ihnen aus der Korrespondenz zu Ihrem letzten Antrag bekannt ist, kann Ihr Antrag hier erst weiter bearbeitet werden, wenn Sie mir Ihre Postanschrift mitteilen. Auf die Ausführungen in meinen E-Mails vom 13. November 2023 und vom 16. November 2023 nehme ich insoweit Bezug. Sofern Sie Ihre Anschrift nicht mitteilen, erfolgt hier keine weitere Befassung mit Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 27. Feb.
Guten Tag, wir zitieren Sie gerne beim Namen, in EU-Organen und sonst. Verständlich, dass sich Ihre Kanzlei in a…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW [#300944]
Datum
27. Februar 2024 15:32
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, wir zitieren Sie gerne beim Namen, in EU-Organen und sonst. Verständlich, dass sich Ihre Kanzlei in aller Vehemenz das im Koalitionsvertrag erwähnte Transparenzrecht vehement zu verhindern sucht. Auf das Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs 1 DS-GVO wird Bezug genommen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300944/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 10. März
Guten Tag, << Antragsteller:in >> spricht etwas dagegen, über die Verarbeitungsverantwortlichkeit (Eu…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW [#300944]
Datum
10. März 2024 23:41
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Antragsteller:in >> spricht etwas dagegen, über die Verarbeitungsverantwortlichkeit (EuGH vom 5.12.23 zu Gemeinsamverantwortlichkeiten) u. a. den für die Verarbeitung Verantwortlichen der Staatskanzlei im Falle einer bestimmten Betroffenen für die fraglichen datenverarbeitenden Vorgänge mitverantwortlich zu machen und entsprechend zu zitieren?! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300944/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 11. März
Guten Tag, grüßen Sie doch als Richter am Amtsgericht und Mitarbeiter in der Staatskanzlei mitten im Klageverfahr…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW [#300944]
Datum
11. März 2024 11:06
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, grüßen Sie doch als Richter am Amtsgericht und Mitarbeiter in der Staatskanzlei mitten im Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland auch Ihre spät eingerichtete interne Hinweisgeberschutzstelle von herausragender symbolischer Ausstrahlung - wenn in diesem Bundesland bisher im justiziellen Bereich Hinweisgeberschutz mangels eines Organisationserlasses des Ministeriums fehlt, aber immerhin in Behörden wie der Staatskanzlei mitten im Klageverfahren gegen die Bundesrepublik inzwischen eingerichtet werden musste. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300944/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.