Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Regularien zur Identifizierung von verwaisten Konten
- Regularien zur Behandlung von verwaisten Konten
- Anzahl und Finanzvolumen der verwaisten Konten und deren jeweiligen Anteile an der Gesamtzahl der Konten und am gesamten Finanzvolumen aller von der adressierten Stelle verwalteten Konten zum Stichtag des letzten Jahresabschlusses
- Berichte über die Entwicklungen der verwaisten Konten in den zurückliegenden Jahren
- Berichte über die Gründe der Verwaisung von Konten
- Berichte über die erfolgten Auflösungen von verwaisten Konten und über die dabei erzielten Ergebnisse
Die begehrten Informationen sollen elektronisch und in ausdruckbarer Form allgemein und insofern auch kostenfrei zugänglich gemacht werden und zwar vorzugsweise im Internetauftritt der adressierten Stelle unter Mitteilung der entsprechenden Internetadressen an den IFG-Antragsteller über die Plattform von
FragDenStaat.de.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 250526
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/250526/
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<
< Adresse entfernt >>
<
< Adresse entfernt >>