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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-48/12 Sehr geehrte Frau Oswald, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Anfang Januar hatte Herr Minister Strobl angekündigt, für die formale Verwaltungssprache in den Landesbehörden eine aktualisierte Regelung zu treffen, die auf die Einhaltung des Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung und der Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung hinwirkt. Am 30. Januar 2024 hat der Ministerrat folgenden Beschluss gefasst: "Der Ministerrat stellt klar, dass die Landesverwaltung in ihrem Schriftverkehr angehalten ist, eine adressatengerechte, verständliche und geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Jedes Ressort trägt in seinem Geschäftsbereich dafür Sorge, im formalen Schriftverkehr der Landesverwaltung mit dem Ministerrat, dem Landtag, den Institutionen des Bundes, den Institutionen der Europäischen Union und mit vergleichbaren Adressaten sowie in Verwaltungsakten das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einzuhalten. Eine entsprechende Veröffentlichung ist im BW-Portal vorzunehmen.". Im Übrigen machen wir darauf aufmerksam, dass nach § 2 Absatz 1 LIFG der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes auf die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben begrenzt ist. Damit ist der Anwendungsbereich grundsätzlich nicht eröffnet, soweit es Regierungshandeln betrifft, beispielsweise bezüglich Sitzungen des Ministerrats. Mit freundlichen Grüßen