Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Marloh, nachdem ich Ihnen gestern mitgeteilt hatte, dass gemäß § 12 Abs. 5 Stiftungsgesetz NRW die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen unterliegen, begehren Sie heute zu erfahren, wann die Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung Detmold zuletzt die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, geprüft und festgestellt hat. Die Prüfung und Feststellung der Gemeinnützigkeit obliegt allein der Finanzverwaltung. Daher habe ich mir erlaubt, Ihre Anfrage an das zuständige Finanzamt in Gütersloh weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Marloh, ich nehme Bezug auf Ihre an die Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung Detmold gerichtete Anfrage, mit der Sie Auskünfte darüber begehren, wann zuletzt die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, geprüft und festgestellt wurde. Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) normiert im Anwendungsbereich des IFG NRW für jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW benannten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den dort vorhandenen amtlichen Informationen. Dieser dem Grunde nach bestehende Auskunftsanspruch wird jedoch durch die Ausschlusstatbestände der §§ 6-9 IFG NRW und durch die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abgabenordnung (AO) begrenzt. Gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO liegt eine Verletzung des Steuergeheimnisses u. a. vor, wenn ein Amtsträger Verhältnisse eines anderen, die ihm in einem in § 30 Abs. 2 Nr. 1 a)-c) AO bezeichneten Verfahren bekannt geworden sind, unbefugt offenbart. Eine Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse eines anderen ist befugt, wenn eine Offenbarung gemäß § 30 Abs. 4 und 5 AO zugelassen ist. Eine solche Offenbarungsbefugnis besteht vorliegend nicht, da die Bertelsmann Stiftung einer Offenbarung ihrer steuerlichen Verhältnisse nicht gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO zugestimmt hat. Anderweitige Offenbarungsbefugnisse sind nicht einschlägig. Das Steuergeheimnis steht damit einer Erteilung der Auskünfte entgegen. Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass Sie wegen dieser Entscheidung nach § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht haben, den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen