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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 248726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248726/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Informationen der Ausländerbehörde der Stadt Moers [#248726] > Datum: 11. Mai 2022, 05:09 > Von: "<Information-entfernt> <Information-entfernt>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Moers Ausländerbehörde" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > bei der Ausländerbehörde der Stadt Moers vorhandene Informationen über > > - die Rechtsstellung und die Einordnung der Ausländerbehörde in das organisatorische Gefüge der Moerser Stadtverwaltung ("Ist die Ausländerbehörde der Stadt Moers (URL: https://www.moers.de/de/ansprechpartner/fb-4-fachbereich-4-ordnung-und-buergerservice/ ) eine eigenständige und von der Behörde der Stadt Moers (URL: https://www.moers.de/de/rathaus/dezernate/ ) gesondert oder von den anderen Organisationseinheiten der Moerser Stadtverwaltung (URL: https://www.moers.de/de/rathaus/aufbau-der-verwaltung-1934447/ ) und von der Selbstverwaltung der Stadt (URL: https://www.moers.de/de/politik/rat-der-stadt-moers/ ) getrennt zu behandelnde Behörde?") vorzugsweise in elektronischer Form auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Moers > > - die Rechtsstellung der Ausländerbehörde der Stadt Moers im Verhältnis zur Kreisverwaltung des Kreises Wesel und zu dessen Behörden ("Welche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse haben der Kreis Wesel (URL: https://www.kreis-wesel.de/de/inhalt/ausaenderangelegenheiten/ und URL: https://www.kreis-wesel.de/de/dienstleistungen/migration/ ) oder auch andere Behörden gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Moers und welche Entscheidungen darf die Ausländerbehörde der Stadt Moers (URL: https://www.moers.de/de/ansprechpartner/fachdienst-4.1.2-auslaenderbehoerde/ ) in eigener Zuständigkeit treffen?") vorzugsweise in elektronischer Form auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Moers > > - die Beziehungen der Ausländerbehörde der Stadt Moers zum Integrationsrat der Stadt Moers (URL: https://ris.moers.de/gremien/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYsyMa21scNQbYuxcosPN_Y ) und zu dessen Geschäftsstelle (URL: https://www.moers.de/de/ansprechpartner/sep6-integrationsrat/ ) ("In welchen Rechtstexten sind Auskunfts-, Berichts- oder sogar Konsultationspflichten der Ausländerbehörde gegenüber dem Integrationsrat der Stadt Moers geregelt?") vorzugsweise in elektronischer Form auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Moers > > - die Beziehungen der Ausländerbehörde der Stadt Moers zu den auf den Gebieten des Ausländerwesens und der Migrationspolitik hauptberuflich, ehrenamtlich oder bürgerschaftlich tätigen Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen und zwar vorzugsweise zunächst in Gestalt von nach Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) veröffentlichungspflichtigen Verzeichnissen von diesbezüglichen Informationssammlungen und zwar mindestens unter Angabe der Namen und Kontaktdaten der betreffenden Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen sowie möglichst unter Angabe der Art der jeweiligen Beziehung wie zum Beispiel: Kenntnis, Betreuungskooperation, Beistandschaft, Ratgeber, Vertretung öffentlicher Belange, Vertretung politischer Interessen, Vertretung religiöser Bekenntnisse, Vertretung ausländischer Interessen und Hoheitsaufgaben. > > Ferner verlange und beantrage ich die Zugänglichmachung der nach Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) veröffentlichungspflichtigen und allgemein und insofern auch kostenfrei zugänglich zu machenden Geschäftsverteilungspläne, Organigramme, Aktenpläne und Verzeichnisse der Ausländerbehörde der Stadt Moers und zwar vorzugsweise in elektronischer und ausdruckbarer Form auf den Internetseiten der Stadt Moers oder in textlicher und ausdruckbarer Form per E-Mail und als schriftliche und von daher auch im Ratsinformationssystem in digitaler Form zu veröffentlichende Sitzungsvorlage zur Kenntnisnahme durch den Integrationsrat der Stadt Moers für dessen nächstfolgende öffentliche Sitzung. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <Information-entfernt> <Information-entfernt> > > > > Anfragenr: 248726 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/248726/ > > Postanschrift > <Information-entfernt> <Information-entfernt> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 248726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248726/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Informationen der Ausländerbehörde der Stadt Moers [#248726] > Datum: 11. Mai 2022, 05:09 > Von: "<Information-entfernt> <Information-entfernt>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Moers Ausländerbehörde" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > bei der Ausländerbehörde der Stadt Moers vorhandene Informationen über > > - die Rechtsstellung und die Einordnung der Ausländerbehörde in das organisatorische Gefüge der Moerser Stadtverwaltung ("Ist die Ausländerbehörde der Stadt Moers (URL: https://www.moers.de/de/ansprechpartner/fb-4-fachbereich-4-ordnung-und-buergerservice/ ) eine eigenständige und von der Behörde der Stadt Moers (URL: https://www.moers.de/de/rathaus/dezernate/ ) gesondert oder von den anderen Organisationseinheiten der Moerser Stadtverwaltung (URL: https://www.moers.de/de/rathaus/aufbau-der-verwaltung-1934447/ ) und von der Selbstverwaltung der Stadt (URL: https://www.moers.de/de/politik/rat-der-stadt-moers/ ) getrennt zu behandelnde Behörde?") vorzugsweise in elektronischer Form auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Moers > > - die Rechtsstellung der Ausländerbehörde der Stadt Moers im Verhältnis zur Kreisverwaltung des Kreises Wesel und zu dessen Behörden ("Welche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse haben der Kreis Wesel (URL: https://www.kreis-wesel.de/de/inhalt/ausaenderangelegenheiten/ und URL: https://www.kreis-wesel.de/de/dienstleistungen/migration/ ) oder auch andere Behörden gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Moers und welche Entscheidungen darf die Ausländerbehörde der Stadt Moers (URL: https://www.moers.de/de/ansprechpartner/fachdienst-4.1.2-auslaenderbehoerde/ ) in eigener Zuständigkeit treffen?") vorzugsweise in elektronischer Form auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Moers > > - die Beziehungen der Ausländerbehörde der Stadt Moers zum Integrationsrat der Stadt Moers (URL: https://ris.moers.de/gremien/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYsyMa21scNQbYuxcosPN_Y ) und zu dessen Geschäftsstelle (URL: https://www.moers.de/de/ansprechpartner/sep6-integrationsrat/ ) ("In welchen Rechtstexten sind Auskunfts-, Berichts- oder sogar Konsultationspflichten der Ausländerbehörde gegenüber dem Integrationsrat der Stadt Moers geregelt?") vorzugsweise in elektronischer Form auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Moers > > - die Beziehungen der Ausländerbehörde der Stadt Moers zu den auf den Gebieten des Ausländerwesens und der Migrationspolitik hauptberuflich, ehrenamtlich oder bürgerschaftlich tätigen Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen und zwar vorzugsweise zunächst in Gestalt von nach Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) veröffentlichungspflichtigen Verzeichnissen von diesbezüglichen Informationssammlungen und zwar mindestens unter Angabe der Namen und Kontaktdaten der betreffenden Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen sowie möglichst unter Angabe der Art der jeweiligen Beziehung wie zum Beispiel: Kenntnis, Betreuungskooperation, Beistandschaft, Ratgeber, Vertretung öffentlicher Belange, Vertretung politischer Interessen, Vertretung religiöser Bekenntnisse, Vertretung ausländischer Interessen und Hoheitsaufgaben. > > Ferner verlange und beantrage ich die Zugänglichmachung der nach Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) veröffentlichungspflichtigen und allgemein und insofern auch kostenfrei zugänglich zu machenden Geschäftsverteilungspläne, Organigramme, Aktenpläne und Verzeichnisse der Ausländerbehörde der Stadt Moers und zwar vorzugsweise in elektronischer und ausdruckbarer Form auf den Internetseiten der Stadt Moers oder in textlicher und ausdruckbarer Form per E-Mail und als schriftliche und von daher auch im Ratsinformationssystem in digitaler Form zu veröffentlichende Sitzungsvorlage zur Kenntnisnahme durch den Integrationsrat der Stadt Moers für dessen nächstfolgende öffentliche Sitzung. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > <Information-entfernt> <Information-entfernt> > > > > Anfragenr: 248726 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/248726/ > > Postanschrift > <Information-entfernt> <Information-entfernt> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 248726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248726/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/