Informationen der Polizei zum Maskenverbot beim CSD Oberhavel am 9.9.23

Nach Presseberichten (https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/oranienburg-erster-csd-oberhavel-mit-600-menschen-3JT5DAWEYNC4NKEVDDJKY66KTQ.html) wurde beim CSD Oberhavel am 9.9.23 eine versammlungsrechtliche Maßnahme getroffen, die das Ablegen von Masken (insbes. sog. "Puppy"-Masken) gebot und bei Zuwiderhandlung die Auflösung der Versammlung oder den Ausschluss der Maskenträger androhte.

Bitte senden mir sämtliche der Polizei Brandenburg vorliegenden Informationen zu dieser Maßnahme zu, insbesondere die Dokumentation der Gründe für diese Maßnahme.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. September 2023
  • Frist
    14. Oktober 2023
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Polizeipräsidium Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen der Polizei zum Maskenverbot beim CSD Oberhavel am 9.9.23 [#288104]
Datum
12. September 2023 02:55
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Presseberichten (https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/oranienburg-erster-csd-oberhavel-mit-600-menschen-3JT5DAWEYNC4NKEVDDJKY66KTQ.html) wurde beim CSD Oberhavel am 9.9.23 eine versammlungsrechtliche Maßnahme getroffen, die das Ablegen von Masken (insbes. sog. "Puppy"-Masken) gebot und bei Zuwiderhandlung die Auflösung der Versammlung oder den Ausschluss der Maskenträger androhte. Bitte senden mir sämtliche der Polizei Brandenburg vorliegenden Informationen zu dieser Maßnahme zu, insbesondere die Dokumentation der Gründe für diese Maßnahme.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288104/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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