Informationen der Polizei zum Maskenverbot beim CSD Oberhavel am 9.9.23
Nach Presseberichten (https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/oranienburg-erster-csd-oberhavel-mit-600-menschen-3JT5DAWEYNC4NKEVDDJKY66KTQ.html) wurde beim CSD Oberhavel am 9.9.23 eine versammlungsrechtliche Maßnahme getroffen, die das Ablegen von Masken (insbes. sog. "Puppy"-Masken) gebot und bei Zuwiderhandlung die Auflösung der Versammlung oder den Ausschluss der Maskenträger androhte.
Bitte senden mir sämtliche der Polizei Brandenburg vorliegenden Informationen zu dieser Maßnahme zu, insbesondere die Dokumentation der Gründe für diese Maßnahme.
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. September 2023
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14. Oktober 2023
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