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Guten Tag, << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 15.6.2023, dessen Inhalt ich doch verwundert zur Kenntnis genommen habe. Meine Verwunderung betrifft insbesondere die Ausführung, dass sich die erbetenen Stellungnahmen des RKI an das BVerfG auf "Daten Dritter" im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 IFG beziehen soll. Für die Unterzeichnerin ist nicht ersichtlich, inwieweit eine fachliche Stellungnahme des RKI an das Bundesverfassungsgericht persönliche Daten beinhalten sollte, die über Angaben des Namens, Titels, ggf. akademischen Grads, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer hinausgehen. In diesem Zusammenhang erlaubt sich die Unterzeichnerin den Hinweis, dass eine Begründung des IFG-Antrags nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG nur dann erforderlich ist, wenn Daten Dritter gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 IFG betroffen sind. Demgegenüber überwiegt das Informationsinteresse gemäß § 5 Abs. 3 und 4 IFG, wenn der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat. Dabei sind "Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, ....von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist." Insoweit bittet die Unterzeichnerin um Erläuterung, inwieweit eine fachliche Stellungnahme des RKI an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises in Bezug auf COVID-19 Daten Dritter enthält, die besonders schutzwürdig sind. Demgegenüber macht die Unterzeichnerin ihr Interesse geltend, als << Antragsteller:in >> und "unabhängiges Organ der Rechtspflege", § 1 BRAO, Kenntnis darüber zu erhalten, auf welche Informationsgrundlage aus der fachlichen Stellungnahme des RKI das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Verfahren zum Az. 1 BvR 2649/21 gegründet hat. Zu Ihrem Hinweis zur Kostenpflicht erlaubt sich die Unterzeichnerin den Hinweis, dass - wie Sie in Ihrem Hinweis ausführen - "die Erteilung einfacher Auskünfte" von der Kostenpflicht ausgenommen ist. Diesseits ist in keiner Weise nachvollziehbar, inwiefern die Übersendung einer pdf-Version der Stellungnahme(n) nicht die Voraussetzung einer Erteilung einer einfachen Auskunft erfüllt. Auch diesbezüglich bittet die Unterzeichnerin um Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279367/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Auch wenn Ihre Nachricht lediglich eine Wiederholung der Aussagen Ihrer Nachricht vom 15.6.2023 hinsichtlich beider von mir aufgeworfenen Fragen, aber keine nähere Erläuterung enthält, teile ich mit, dass ich meinen Antrag aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279367/

Guten Tag, << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die vollständige postalische Adresse finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279367/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>