Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64

In Ihrer Pressemitteilung zum Nationalpark Egge ist die Rede davon, dass ein Nationalpark in der Egge Auswirkungen auf den Ausbau der B64 haben könne. Da der Planungsraum des B64-Ausbaus viele Dutzend Kilometer entfernt liegt, stellt sich die Frage, wie dies möglich sein kann.

Da solche Behauptungen sicher nicht ohne Grund in eine Pressemitteilung übernommen werden, beantrage ich wie erwähnt sämtliche Dokumente/Informationen, die dazu der IHK vorliegen.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    18. April 2024
  • Frist
    22. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - …
An Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
18. April 2024 22:11
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 In Ihrer Pressemitteilung zum Nationalpark Egge ist die Rede davon, dass ein Nationalpark in der Egge Auswirkungen auf den Ausbau der B64 haben könne. Da der Planungsraum des B64-Ausbaus viele Dutzend Kilometer entfernt liegt, stellt sich die Frage, wie dies möglich sein kann. Da solche Behauptungen sicher nicht ohne Grund in eine Pressemitteilung übernommen werden, beantrage ich wie erwähnt sämtliche Dokumente/Informationen, die dazu der IHK vorliegen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie brauchen bei der IHK nicht auf das In…
Von
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Betreff
WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
19. April 2024 12:12
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie brauchen bei der IHK nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz verweisen. Sie erhalten die Informationen auch so und kostenlos. Die B64 wurde im Nationalparkprojekt nicht in den Kontext der aktuell anstehenden Bauarbeiten gesetzt. Uns ist bewusst, dass der aktuelle Ausbau an anderer Stelle stattfindet. Der durchgängig (vierstreifige) Ausbau der B64 ist eine Position der Wirtschaft aus dem Verkehrsbereich und damit für alle anderen Projekte und Positionen sowie Äußerungen der IHK automatisch gültig. Das gilt auch für die Äußerungen zu einem möglichen Nationalpark. Wir haben die Nennung in die Positionierung zum Nationalpark trotzdem übernommen, da wir hierdurch den Querverweis herstellen konnten (https://www.ostwestfalen.ihk.de/fileadmin/Dokumente/Standort/Planung/Nationalpark/PosPapier_Nationalpark.pdf - Seite 5). Soweit mir bekannt ist, sind durch einen Nationalpark in Deutschland keine Rückbauarbeiten höherrangiger Verkehrsverbindungen vorgenommen worden, sondern nur kleinere Verbindungen zwischen ländlichen Kommunen entfallen. Durch die Lage der Egge werden die Kreise Paderborn und Höxter in Bezug auf die Siedlungsstruktur stark voneinander getrennt, sodass die Verkehrswege und -Verbindungen, anders als bei der Betrachtung der Senne, des Teutoburger Waldes und des großen Torfmoores / Bastauniederung bei der vorgelegten Flächenkulisse ein größeres Gewicht einnehmen. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Infrastrukturausbaus zur B 64 wurden nicht berechnet, sodass ich Ihnen keine Umsatzkennwerte nennen kann. Im Bundesverkehrswegeplan müsste hierzu eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> Anfragen stelle ich grundsätzlich gerne als IFG-Anfrage. Das erleichtert…
An Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
19. April 2024 12:41
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> Anfragen stelle ich grundsätzlich gerne als IFG-Anfrage. Das erleichtert auch Ihnen die Herausgabe von Informationen, da sie dann eine Rechtsgrundlage (sogar Verpflichtung) haben. Welche Verbindungen sind Ihnen bekannt, die durch andere Nationalparke entfallen sind? Zuletzt noch folgende Anmerkung: Der Ausbau der B64 ist ein Politikum und man sollte mit derartigen Aussagen sehr vorsichtig sein. Denn die Bürger kennen eigentlich nur einen B64-Ausbau und das ist der bei Ottbergen/Höxter. Das sollte aber durchaus klar sein. Der BVWP 2030 sieht keinerlei Ausbau in der Egge-Kulisse vor - insofern ist es auch fragwürdig von "dem Ausbau" der B64 zu sprechen als wäre dieser in irgendeiner Art und Weise geplant. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank. Das ist interessant und kannte ich noch gar nicht. Ich nehm…
Von
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
19. April 2024 12:56
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank. Das ist interessant und kannte ich noch gar nicht. Ich nehme das Thema noch einmal mit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Vermutlich haben Sie es überlesen. Welche dauerhaften Sperrungen kleinerer Straßen kennen Sie aus anderen National…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
19. April 2024 13:03
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vermutlich haben Sie es überlesen. Welche dauerhaften Sperrungen kleinerer Straßen kennen Sie aus anderen Nationalparks? Zum BVWP 2030: https://www.bvwp-projekte.de/map_street.html Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Sehr << Antragsteller:in >> das wurde mir aus den anderen Nationalparks berichtet. Wir tragen das Arg…
Von
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AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 07:31
Status
Sehr << Antragsteller:in >> das wurde mir aus den anderen Nationalparks berichtet. Wir tragen das Argument nicht aktiv nach außen und haben keine Auflistung aller Infrastrukturen der anderen Nationalparks, sondern nehme zunächst alle Berichte ernst. In Bezug auf die Infrastruktur beziehen wir uns in der IHK auf die bestehenden Positionspapiere zum Verkehr. Ich hoffe, die Frage ist damit abschließend geklärt, bzw. müssten Ihnen die Nationalparkverwaltungen eine genaue Auflistung aller bestehenden Infrastrukturen vor und nach der Nationalparkeinrichtung geben können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> Den Punkt hatten Sie ja eingebracht - und auch noch verdeutlicht indem v…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 07:39
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> Den Punkt hatten Sie ja eingebracht - und auch noch verdeutlicht indem von der Trennung der beiden Kreise gesprochen wurde. Damit hatte ich den Eindruck, dass schon Gemeindestraßen in Gefahr sind geschlossen zu werden. Diese Berichte sind vermutlich rein mündlich bzw. aus Ihrer Erinnerung? Wer hat Ihnen das denn konkret berichtet? Die IHK vor Ort? Die Nationalparkverwaltung? In welchem Nationalpark? Selbst wenn ich vor Ort nachfrage, muss ich es schon etwas genauer wissen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/
<< Anfragesteller:in >>
Ergänzend: Lassen Sie mir bitte einmal den IHK Beschluss/die Position zukommen, die den vollständigen vierstreifi…
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 07:42
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ergänzend: Lassen Sie mir bitte einmal den IHK Beschluss/die Position zukommen, die den vollständigen vierstreifigen Ausbau der B64 fordert. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/
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Sehr << Antragsteller:in >> ja, die Berichte sind mündlich. Alle Positionspapiere sind der Homepage z…
Von
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 08:01
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ja, die Berichte sind mündlich. Alle Positionspapiere sind der Homepage zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> Und woher kommen die mündlichen Berichte denn nun konkret? Wo kann ich j…
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 08:31
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> Und woher kommen die mündlichen Berichte denn nun konkret? Wo kann ich jetzt nachfragen? Ferner bitte ich um Informationszugang (Antrag nach IFG NRW) zu diesem konkreten Informationspapier aus dem eine grundsätzliche Forderung für einen vierstreifigen Ausbau hervorgeht. Ein Verweis auf "alle" Positionspapiere genügt dem nicht, da ich das konkrete Papier anfrage. Ein einfacher Link wäre jedoch ausreichend. Abschließend kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich nicht verantwortlich dafür bin, dass die Position von mir genau hinterfragt wird. Die IHK hat sie aufgenommen und vertritt sie auf Infoveranstaltungen auch weiter. Insofern sollte es doch im Interesse aller sein, wenn hier Klarheit herrscht, ob und wie die B64 nun betroffen sein könnte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Sehr << Antragsteller:in >> ja, ich kümmere mich die Tage darum. Die Positionspapiere finden Sie unte…
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Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 09:01
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ja, ich kümmere mich die Tage darum. Die Positionspapiere finden Sie unter: https://www.ostwestfalen.ihk.de/fileadmin/Dokumente/Standort/Planung/Nationalpark/PosPapier_Nationalpark.pdf https://www.ostwestfalen.ihk.de/fileadmin/Dokumente/Standort/IHK_Positionspapier_2017_ansicht_final.pdf https://www.ostwestfalen.ihk.de/standort-foerdern/ihk-positionen/verabschiedete-ihk-positionen/ Bitte beachten Sie, dass die Verkehrspolitischen Positionen in der Überarbeitung sind und dass eine Ertüchtigung auch für die Zukunft gegeben sein muss. Interessant wäre für mich die umgedrehte Frage: Falls es einen Nationalpark in der Egge gibt und die Verkehrsleistung auf den querenden Straßen- und Schienenwegen zunimmt, ist dann ein Ausbau möglich? Das gilt nicht nur für die B 64, sondern auch für die B 68 und die ICE-Trasse. Hier gilt für unsere Arbeit unter anderem der allgemeine Passus von Seite 9 des Positionspapieres "Die Straße ist der wichtigste Verkehrsträger in Ostwestfalen. Der Erhalt und der Ausbau des Straßennetzes muss deshalb oberste Priorität sein." Ich habe darauf hinzuwirken, dass ein Ausbau nicht verhindert wird. Die Personen namentlich kann ich Ihnen nicht benennen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Die Namen brauche ich nicht - sondern nur die Gebietskulisse. Schwarzwald? Eifel? Das reicht völlig - den Rest kri…
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 09:17
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Die Namen brauche ich nicht - sondern nur die Gebietskulisse. Schwarzwald? Eifel? Das reicht völlig - den Rest kriege ich schon raus. Das kann ich beim NP dann anfragen. Dieses Dokument zur Mobilität habe ich tatsächlich schon gefunden. Eine Forderung zum vierstreifigen Ausbau lese ich aber nicht. Lediglich die bekannten Projekte z.B. bei Ottbergen. Da die B64 Position hier in die Pressemitteilung zum Nationalpark aufgrund dieser Forderung Einzug gefunden hat, wäre ein solcher Beschluss zentral. ------------------------ Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass in der Kulisse kein derartiger Ausbau angedacht ist. Nicht im BVWP 2030 (B64, B68). Nicht im Schienennetz (Noch ein Tunnel - das wäre eher Jahrzehnte im voraus als Planung bekannt). Und auch nicht im Positionspapier der IHK zur Mobilität. Schauen Sie doch mal, wie viele Jahrzehnte nun schon über den Ausbau bei Ottbergen geredet und geplant wird. Dass die Aussage "Der Erhalt und der Ausbau des Straßennetzes muss deshalb oberste Priorität sein." den folgenden Passus in einer PM begründen kann, ist dann schon etwas dürr: "Bei der Egge komme als weiterer Negativfaktor noch hinzu, dass der Ausbau der B64 zur besseren Erschließung des Raumes Höxter durch eine Nationalpark-Ausweisung erschwert werde." Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/
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Sehr << Antragsteller:in >> fragen Sie einmal in der Eifel nach. Wie gesagt, trage ich das Argument n…
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AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 10:00
Status
Sehr << Antragsteller:in >> fragen Sie einmal in der Eifel nach. Wie gesagt, trage ich das Argument nicht aktiv vor mir her, da es eine geringe wirtschaftliche Bedeutung hat, wenn kleinere Verbindungsstraßen zwischen Kommunen entfallen - möglicherweise ähnlich wie gut ausgebaute Forstwege etc. Die anderen Anfragen habe ich einmal an die Kolleg/innen aus dem Verkehr weitergegeben. Darf ich fragen, weshalb das Verkehrsthema für Sie eine so große Bedeutung hat? Ich kann die politische Debatte dahinter nicht richtig nachvollziehen. Es war für die Abwägung zum Nationalpark nicht entscheidend, sondern ist nur ein Aspekt unter mehreren. Das Fazit im Positionspapier wäre auch ohne Verkehr dasselbe gewesen. Die Positionspapiere werden den Unternehmen im Entwurf vorgelegt und jede Rückmeldung eingearbeitet. Bei der Vielzahl der Verkehrswege in Ostwestfalen kann nicht jedes Projekt aufgeführt werden. Bei der Bearbeitung des Nationalparks haben wir uns eng an die Vorgaben des Landes gehalten: https://nationalpark.nrw.de/kriterien Deshalb haben wir auch anders, als viele andere öffentlichen Akteure alle in Ostwestfalen liegenden Gebiete mit in die Betrachtung einbezogen. Dabei kam heraus, dass aus Sicht der Unternehmen das große Torfmoor geprüft und bei positivem Ergebnis eine Bewerbung eingereicht werden sollte. Auch für die Senne zeigen sich die Unternehmen weiterhin offen (jedoch vor dem Hintergrund der Klärung der militärischen Nutzung). Das Thema wird bereits seit den 1990er Jahren verfolgt. Für den Teutoburger Wald und für die Egge hat die Betrachtung sowohl in 2012, als auch in 2023 ergeben, dass sie aus wirtschaftlicher Sicht nicht für eine Nationalparkausweisung geeignet sind. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> wenn Sie schon so ehrlich nachfragen, antworte ich auch gerne sehr ehrlich. Das mag…
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AW: WG: Informationen/Dokumente zu den Auswirkungen eines Nationalparks in der Egge auf den Ausbau der B64 [#306718]
Datum
22. April 2024 10:38
An
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wenn Sie schon so ehrlich nachfragen, antworte ich auch gerne sehr ehrlich. Das mag kritisch klingen - sehen Sie es mir nach! Aber in Anbetracht der vielen, vielen Fragezeichen, die durch die Pressemitteilung der IHK aufgeworfen wurden, ist das m.E. angebracht. Zum Verkehrsthema: Die Argumentation der IHK zu einem Nationalpark fußt auf vielen Aspekten. Jeder für sich genommen ist daher sicher nicht ausreichend. Insofern reicht es nicht aus, wenn auch ohne diesen Aspekt die Position gleichbleibend ist. Fällt die Grundlage von anderen Argumenten (dazu gleich mehr), wird die Ausgangslage dünn und die Argumentationskette unschlüssig. Der Ausbau der B64 Ottbergen ist ein Politikum und das weiß hier auch jeder. Insofern halte ich persönlich es für unehrlich dieses Aspekt zu erwähnen - zumindest einige an der PM beteiligte Personen wissen ganz sicher auf welche (und hier wie festgestellt unbegründete!) Ängste da angespielt wird. Dass ein Ausbau der B64 in der Egge in z.B. 50 Jahren damit gemeint sein soll... Naja? ----------------------------- Zur restlichen Argumentationskette will ich nur folgendes Einwerfen: Sie haben zwei Gutachten erstellen lassen. Das ist zunächst einmal die faktische Grundlage. Alles weitere ist ohne eine tiefere faktische Basis einfach mit in die Pressemitteilung gewandert. ----------------------------- Windkraft: Pufferzonen für Windkraft haben mit einem Nationalpark nichts zu tun. Pufferzonen fußen auf dem sachlichen Teilplan des Regionalplans. Sie wissen und wussten auch schon zu diesem Zeitpunkt (durch das Beteiligungsverfahren), dass Pufferzonen für Windkraft von 300 m für Vogelschutzgebiete geplant werden. Ein Nationalpark ist kein solches Gebiet. Er findet im Entwurf des sachlichen Teilplans tatsächlich KEINE Erwähnung. Die Ausweisung solcher Gebiete ist auch nicht wahrscheinlicher. In der Pressemitteilung wird sogar mit einem Puffer von 1200 m gerechnet. Das wären mehr als die 1000 m für Wohnorte. Woher kommt das? Dann wird der Ausbau IN der Kulisse erwähnt. Diese ist zu 75 % bereits geschütztes Gebiet. Am Ende nennen Sie dann horrend hohe Rechnungen und Verluste von "dreistelliger Millionenhöhe". Vor dem Hintergrund all der genannten Fakten, ist dies extrem fragwürdig. ----------------------------- Tourismus: Das Gutachten habe ich mir angesehen und war erstaunt. Während die Pressemitteilung vielfach Arbeitsplätze in der Holzwirtschaft erwähnt, wird die zentrale Zahl dieses Gutachtens nicht erwähnt. Es würden - so der Gutachter - ca. 5000 Vollzeitäquivalente entstehen. Dies gegenüber den 277 in Holzwirtschaft. Können Sie erklären, wieso man ein solches Ergebnis nicht mit in die Pressemitteilung packt? Möglicherweise halten Sie es für unrealistisch? Aber wieso ist dieses Gutachten nun unrealistischer oder schlechter als jenes zum Holz? ----------------------------- Holzwirtschaft: Der Gutachter geht davon aus, dass 40 % des Holzes substituiert werden können. Die in der Pressemitteilung genannte Zahl ist aber jene für 0 % Substitution. Aus dem Gutachten geht nicht hervor, wieso man mit 0 % rechnen könnte. So ergeben sich nur noch 25 Mio. € Umsatzverluste und entsprechend weniger Arbeitsplatzverluste. Sie sprechen weiter vom "Wegfall (...) von 700 Arbeitsplätzen". Abgesehen davon, dass man auch hier ja die 40 % Substitution beachten müsste, ist dies schlicht eine falsche Darstellung. Tatsächlich würden 700 - 277 = 423 Arbeitsplätze ab 2050 einfach nur nicht NEU entstehen. Von einem "Wegfall" kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. Es handelt sich laut Gutachten um Arbeitsplätze, die erst in 26 Jahren entstünden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306718/