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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail, Ihre Anfrage. Aufgrund der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für Strafverfahren haben wir das BMJ beteiligt. Strafverfolgungsbehörden sind keine Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Für Gerichte und Behörden, die bestimmte öffentliche Versteigerungen durchführen, gelten einzelne Abschnitte des Geldwäschegesetzes gemäß § 2 Absätze 3 und 4 GwG aber entsprechend. Bei der Verwertung von Währungsbeträgen aus Straftaten ist ein geldwäscherechtliches Risiko grundsätzlich nicht erkennbar, da durch die legale Verwertung des inkriminierten Vermögens der illegitime Charakter – wie bei allen anderen verwerteten eingezogenen Gegenständen und Werten – durch das gesetzlich legitimierte Verfahren verloren geht. Hinsichtlich der Verwertung von in einem Strafverfahren gesicherten Währungsbeträgen ist danach zu unterscheiden, ob die Einziehung des Währungsbetrags durch das Gericht angeordnet worden ist (vergleiche etwa § 73 StGB) oder ob der Währungsbetrag zur Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung auf Einziehung von Wertersatz gepfändet worden ist (vergleiche § 73c StGB). Ist die Einziehung des Währungsbetrags angeordnet worden, so erfolgt eine Verwertung, nachdem der Währungsbetrag in das Eigentum des Staates übergegangen ist (§ 75 Absatz 1 StGB). Sie richtet sich in diesem Fall nach den Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung (§§ 60 ff. StVollstrO) und erfolgt grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung (§ 63 Absatz 1 Satz 1 StVollstrO). Ist ein eingezogener Gegenstand wertlos oder unverwertbar, wird dieser nicht versteigert, sondern in der Regel vernichtet (§ 63 Absatz 1 Satz 2 StVollstrO). Besondere Vorschriften für die Verwertung von Währungen enthalten die §§ 77 bis 78 StVollstrO. So ist etwa die Verwertung von virtuellen Währungen durch bestimmte Zentralstellen der Länder vorzunehmen (§ 77a Absatz 2 Satz 1 StVollstrO). Bargeld wird nicht öffentlich versteigert, sondern lediglich vereinnahmt (§ 78 Absatz 1 StVollstrO). Ist der Währungsbetrag dagegen zur Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung auf Einziehung von Wertersatz gepfändet worden, geht der Währungsbetrag nicht in das Eigentum des Staates über. Es besteht lediglich ein Anspruch auf den wirtschaftlichen Wert. Die Verwertung des Währungsbetrags richtet sich in diesem Fall nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO – (§§ 459g Absatz 2, 459 StPO in Verbindung mit § 6 Absatz 1 des Justizbeitreibungsgesetzes). Die Art der Verwertung unterscheidet sich danach, ob es sich um Kryptowährungen (z. B. Bitcoins), Geldforderungen (z. B. gegenüber Paypal) oder Bargeld handelt. Bei Kryptowährungen wird üblicherweise die Veräußerung angeordnet (§ 857 Absatz 5 ZPO). Geldforderungen gegenüber Dritten werden dem Gläubiger – im hiesigen Fall dem Staat – in der Regel zur Einziehung überwiesen (§ 835 Absatz 1 ZPO). Bargeld ist dem Gläubiger – wiederum dem Staat – abzuliefern (§ 815 ZPO). Für die vorläufige Sicherstellung von virtuellen Vermögenswerten stehen die allgemeinen strafprozessualen Sicherungsmittel Beschlagnahme bzw. Vermögensarrest zur Verfügung, sofern und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 111b ff. bzw. §§ 111e ff. der Strafprozessordnung StPO im konkreten Fall vorliegen. In § 111p Absatz 1 StPO sieht das Gesetz im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit einer Notveräußerung vor, etwa wenn ein erheblicher Wertverlust droht. Die davon betroffenen Personen sollen zuvor angehört werden (§ 111p Absatz 3 StPO) und können bei Gericht Rechtsmittel einlegen (§ 111p Absatz 5 StPO). Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik empfehlen wir Ihnen, sich zuständigkeitshalber an das Bundesministerium der Justiz oder an die zuständige Landesbehörde zu wenden.“ Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und wünschen Ihnen alles Gute. Vor allem: Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen