Informationen im Zusammenhang mit der EP-Petition Nr. 0527/2022

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Antrag nach dem IFG

Guten Tag,

ich habe beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht zu mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht bei Auswahlverfahren für Planungswettbewerbe in
Deutschland.

Die Zusammenfassung meiner Petition und die Antwort der EU-Kommission dazu findet sich hier:

https://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/peti/communication/2023/739863/PETI_CM(2023)739863_DE.pdf

Demnach war seitens der EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Dialog mit den deutschen Behörden im Gange, um alle erforderlichen Informationen einzuholen, die für die Beurteilung der von mir geschilderten Situation erforderlich seien.

Hiermit beantrage ich Zugang zu den Informationen, die der Kommission zwischenzeitlich übermittelt worden sind.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Oktober 2023
  • Frist
    29. Februar 2024
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Peter Schönberger
am 21.10.2023
Antrag nach dem IFG Guten Tag, ich habe beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht zu mutmaßlichen Ve…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Informationen im Zusammenhang mit der EP-Petition Nr. 0527/2022 [#290675]
Datum
21. Oktober 2023 09:21
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Guten Tag, ich habe beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht zu mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht bei Auswahlverfahren für Planungswettbewerbe in Deutschland. Die Zusammenfassung meiner Petition und die Antwort der EU-Kommission dazu findet sich hier: https://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/peti/communication/2023/739863/PETI_CM(2023)739863_DE.pdf Demnach war seitens der EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Dialog mit den deutschen Behörden im Gange, um alle erforderlichen Informationen einzuholen, die für die Beurteilung der von mir geschilderten Situation erforderlich seien. Hiermit beantrage ich Zugang zu den Informationen, die der Kommission zwischenzeitlich übermittelt worden sind. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 290675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290675/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 27.10.2023
Sehr geehrter Herr Schönberger, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 21.1…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Informationen im Zusammenhang mit der EP-Petition Nr. 0527/2022 [#290675]
Datum
27. Oktober 2023 16:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 21.10.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IB3 "Öffentliche Aufträge, Vergaberecht, Immobilienwirtschaft" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 17.11.2023
Sehr geehrter Herr Schönberger, beigefügt erhalten Sie den Bescheid (Az. IB3-20608/004#005) zu Ihrem Antrag nach…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Informationen im Zusammenhang mit der EP-Petition Nr. 0527/2022 [#290675]
Datum
17. November 2023 16:10
Status
Warte auf Antwort
20231117bescheid-ifg-schnberger-kom-planungswettbewerbe_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
869,7 KB
Sehr geehrter Herr Schönberger, beigefügt erhalten Sie den Bescheid (Az. IB3-20608/004#005) zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 19. November 2023 03:56
Zur Beantwortung der Petitionen hat eine Kommunikation stattgefunden. Vielleicht wäre es sinnvoller, erstmal bei EU-Parlament bzw. EU-Kommission unter der Petitionsnummer … Alles lesen Zur Beantwortung der Petitionen hat eine Kommunikation stattgefunden. Vielleicht wäre es sinnvoller, erstmal bei EU-Parlament bzw. EU-Kommission unter der Petitionsnummer eine Datenauskunft (= Kopie aller Unterlagen/Kommunikation) zu machen und dann unter der Vorgangsnummer bei dt. Behörden nachzuhaken. Vielleicht erfährst du so weitere (nützliche) Informationen.

Anfrage an EU-Organe: Art. 17 EU-Verordnung 2018/1725
Anfrage an dt. Behörden: Art. 15 DSGVO

Meiner Meinung nach sollten die Auskunftsanfragen erfolgsversprechender sein, als eine IFG-Anfrage (Irren ist aber möglich).
Please login to write a comment.
Peter Schönberger
am 30.11.2023
Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.11.2023
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Peter Schönberger
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.11.2023
Datum
30. November 2023
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
widerspruch-30112023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 26. Feb.
Widerspruchsbescheid
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
26. Februar 2024
Status
Warte auf Antwort
bmwk-widerspruchsbescheid-26-februar2024_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
5,5 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.