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Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
26,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939, vorgeführt beim Tag der offenen Tür der Polizei Berlin 2019, aus denen u.a. die Kosten, die Herkunft sowie die geplante Verwendung hervorgeht. Zu den Informationen zählen u.a. die Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen, Gutachten, Vermerke sowie interner Schriftverkehr zur Planung.


Korrespondenz

Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939 [#167256]
Datum
25. September 2019 12:24
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939, vorgeführt beim Tag der offenen Tür der Polizei Berlin 2019, aus denen u.a. die Kosten, die Herkunft sowie die geplante Verwendung hervorgeht. Zu den Informationen zählen u.a. die Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen, Gutachten, Vermerke sowie interner Schriftverkehr zur Planung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939 [#167256]
Datum
29. Oktober 2019 07:12
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939“ vom 25.09.2019 (#167256) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 167256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167256
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939 [#167256]
Datum
6. November 2019 15:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Just 4 IFG 84.19 Sehr geehrter Her Mühlenmeier, anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Informationen über den Mini-Wasserwerfer "WaWe 10" mit dem Kennzeichen B-7939 [#167256]
Datum
10. November 2019 08:27
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meiner Antrag, der unter Ihrem Zeichen IFG 84.19 läuft, fest. Bitte senden Sie das Dokument per E-Mail an mich oder meine Privatadresse, die sie untenstehend finden. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 167256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167256 Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>