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Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre von einer Referentin im Referat Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildung der Landeszentrale für politische Bildung NRW im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen verfassten Eingangsbestätigung zu meinem IFG-Antrag danke ich Ihnen. Ob ich Ihnen auch für die ebenfalls mitgeteilte Negativ-Auskunft danken sollte, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen zu können. Denn es erscheint schier unbegreiflich zu sein, dass ausgerechnet die für die politische Bildung im Land Nordrhein-Westfalen in erster Linie zuständige öffentliche Stelle über überhaupt keine Informationen zur politischen Bildung über eines der wichtigsten Auswahlkriterien für die die politische Willensbildung des Volkes am Nachdrücklichsten zum Ausdruck bringenden Wahlentscheidungen von Wahlberechtigten neben den Namen, dem Geburtsjahr, dem Geburtsort, dem aktuellen Wohnsitz, der Erreichbarkeit und der parteipolitischen Zugehörigkeit oder Zuordnung der kandidierenden Personen, nämlich nach Paragraph 19 Absatz 2 Satz 1 und Paragraph 20 Absatz 2 Satz 1 Landeswahlgesetz NRW hinter den Namen bereits an dritter Stelle über den Beruf oder Stand der sich um ein Mandat bewerbenden Personen oder über die diesbezüglichen Angaben verfügen würde. Es ist darüber hinaus geradezu undenkbar, dass insbesondere die adressierte Stelle keine eigene und insoweit auch als bei ihr vorhanden einzustufende Kenntnis von den bei den Wahlen und auf dem Portal des Landtags öffentlich zugänglich gemachten Angaben der kandidiert habenden Personen und der gewählten Abgeordneten zu deren Beruf oder Stand habe. Von daher erachte ich die in Ihrer Antwort enthaltene Aussage, laut der "nach interner Prüfung" die adressierte Stelle "als Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen über keine Informationen zu Ihrer Frage verfügen" würde, zunächst einmal in beiden Teilen als unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund bestehe ich auf der schriftlichen Erteilung der Ablehnung meines IFG-Antrages und der schriftlichen Begründung dieser Ablehnung. Da die schriftliche Bescheidung meines IFG-Antrags zugleich auch ein Verwaltungsakt am Ende eines Verwaltungsverfahrens ist, beantrage ich hiermit zudem Akteneinsicht in die dieses Verwaltungsverfahren betreffenden Akten im Allgemeinen und im Besonderen in die die interne Prüfung betreffenden Akten, um weitere rechtliche Schritte gegen die Ablehnung des IFG-Antrags in Erwägung ziehen, ergreifen und fundiert und substantiiert begründen zu können. In dem Zusammenhang bitte ich auch um Mitteilung, warum Sie neben dem Landtag auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als eine zuständigere Stelle für das mit dem IFG-Antrag geltend gemachte Informationsbegehren als die mit diesem IFG-Antrag adressierte Stelle ansehen. Oder war das der versteckte Hinweis, sofort die Landesbeauftragte für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW um Vermittlung zu bitten oder gar wegen aufsichtlicher Maßnahmen einzuschalten? Nebenbei bemerkt halte ich den Hinweis auf den Landtag zwar auch für grundsätzlich richtig aber im Falle des konkreten Informationsbegehrens gerade leider nicht für zielführend. Insofern hatte ich ja gerade auf die Hilfestellung für die neuen und zum Teil auch alten Abgeordneten und hier vor allen Dingen für die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses durch die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen gehofft. Dass es diese Hilfestellung wohl nicht geben wird, kann als unerwünschte und nicht beantragte Meta-Information und schon jetzt als ein Ergebnis meines IFG-Antrags festgehalten werden. Es würde mich aber überraschen und auch freuen, wenn die adressierte Stelle ihrem gesetzlichen Auftrag auch in dem durch den IFG-Antrag aufgezeigten Punkt doch noch gerecht werden würde. Dies wäre dann aber auch mir bekanntermaßen nicht mehr Teil des meinen IFG-Antrag betreffenden Verfahrens, es sei denn, dass die adressierte Stelle innerhalb der vom IFG NRW vorgeschriebenen Monatsfrist die begehrten Informationen als bei der adressierten Stelle doch vorhanden noch auffinden würde. Diesen zusätzlichen "Such"-Aufwand werde ich der adressierten Stelle selbstredend nicht erstatten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 249459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249459/

Sehr << Anrede >> welche Stelle meinten Sie eigentlich mit "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen"? Und warum bezeichnen Sie meinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen nur als Anfrage? Woraus ergibt sich die Zuständigkeit Ihrer Stelle innerhalb des Geschäftsbereichs und der Organisation der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von IFG-Anträgen im Allgemeinen und von meinem IFG-Antrag im Besonderen, wenn ein aussagekräftiger Geschäftsverteilungsplan von der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bislang nicht öffentlich zugänglich gemacht wurde? Unter welchem oder welchen Aktenzeichen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen werden die Vorgänge zu dem den IFG-Antrag betreffenden Verfahren geführt? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 249459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249459/