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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schulze, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13.05.2023, eingegangen im BMZ am 15.05.2023. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Sollte die Bearbeitung Ihres Antrags länger als einen Monat in Anspruch nehmen (z.B. weil umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden), werde ich Sie darüber informieren. Mögliche Gebührenerhebung Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Datenschutz Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Beruf und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach fünf Jahren gelöscht. Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schulze, bezugnehmend auf Ihren IFG-Antrag mit dem Geschäftszeichen Z14 O4010-3001/063 vom 13.05.2023 teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen gewünschten Daten in einer aggregierten Form nicht vorliegen. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag einzugrenzen bzw. zu spezifizieren, so dass wir diesen weiter bearbeiten können. Gern verweise ich Sie auch auf das Transparenzportal des BMZ. Hier sind viele der gewünschten Informationen öffentlich zugänglich und abrufbar: Startseite * Transparenzportal des BMZ (bund.de)<https://www.transparenzportal.bund.de/de/> Weiterhin gab es Ende 2022 eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion zur "Förderung von Nichtregierungsorganisationen": DIP - Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung (bundestag.de)<https://dip.bundestag.de/vorgang/f%C3%B6rderung-von-nichtregierungsorganisationen-durch-die-bundesregierung/291437?term=ngo&f.wahlperiode=20&rows=25&pos=4> Sollten Sie sich nicht bis zum 01. Juni 2023 gemeldet haben, betrachte ich Ihren Antrag als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen,

Ablehnung meines Antrages, da die Haushaltssystematik keine Möglichkeit bietet Informationen über Finanzierungen von NGOs einzusehen oder zu erheben.